Eine originelle Lösung für die Kostenbeteiligung der Rückholung von Pakistan-Geiseln hat der Schweizer Bundesrat gefunden. Wie der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EPA), Pierre-Alain Eltschinger, gab bekannt, werde man dem Paar die ursprüngliche Summe der Rückholkosten in Höhe von je 10.000 Franken (rund 8.300 Euro) erlassen. Dabei richtet sich der Betrag offenbar an einer vergleichbaren Geiselnahme von vier Sc
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat zusätzliche Hilfen für Griechenland ausgeschlossen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Seehofer: "Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt." Europa sei mit den beschlossenen Hilfspaketen für Griechenland bereits
Bislang sind bereits 3.300 Grenzschützer in Saudi-Arabien von der deutschen Bundespolizei ausgebildet worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach habe die Ausbildung der Grenzschützer die deutschen Steuerzahler seit Ende 2008 bereits eine Million Euro gekostet. Die Ausbildung solle zudem weitere fünf Jahre fortgesetzt werden. Die Linke forderte unterdessen das Ende des Ausbildungseinsatzes. Es sei ein A
Mit scharfer Kritik hat der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, auf Äußerungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem möglichen Euro-Ausschluss Griechenlands reagiert. "Die Einschätzung über die Wirkungen eines Austritts Griechenlands halte ich vor dem Hintergrund der Probleme Spaniens und Italiens für grob fahrlässig", sagte Horn "Handelsblatt-Online". "Ich
Die syrische Führung hat im Falle eines "ausländischen Angriffs" auch mit dem Einsatz von Chemie-Waffen gedroht. Es würden "niemals" Chemiewaffen "gegen unsere eigenen Bürger" eingesetzt werden, "nur im Fall einer ausländischen Aggression", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdessi, am Montag in Damaskus. Gleichzeitig wurde ein Vorschlag der Arabischen Liga abgelehnt, wonach man Machthaber Baschar al-Assad i
Angesicht anhaltender Kämpfe in Syrien haben die EU-Außenminister die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad erneut verschärft. Wie Diplomaten am Montag in Brüssel bestätigten, habe man 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste gesetzt. Zudem wolle die EU ein bereits beschlossenes Waffenembargo durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiff
Die Arabische Liga hat Syriens Präsident Baschar al-Assad aufgefordert, möglichst schnell zurückzutreten und ihm im Gegenzug eine sichere Ausreise versichert. Das sagte Katars Premierminister nach einem Treffen der Liga in Doha. Er stellte den syrischen Flüchtlingen zudem rund 100 Millionen Dollar durch die arabischen Staaten in Aussicht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem Wendepunkt im Syrien-Konflikt. Er erwarte den Zerfall des Regimes, fürcht
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drängt auf neue Initiativen in der Syrien-Politik. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte der FDP-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Er bezog sich damit zum einen auf jüngste Erfolge der Opposition gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zum anderen aber auch auf die derzeit offenbar unlösbare Blockade im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Trotz des Scheiterns der Versuche, in New Yor
Ein Staatsbankrott Griechenlands wird immer wahrscheinlicher. Die wichtigsten Geldgeber des Landes, allen voran Deutschland, sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" nicht mehr bereit, der Regierung in Athen über die bisherigen Zusagen hinaus Kredite zur Verfügung zu stellen. Das Gleiche gilt für den Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Sanierungsprogramm der Griechen klafft erneut ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe. Grund ist, dass w&au
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich indirekt dagegen ausgesprochen, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der vereinbarten Reformen und Sparmaßnahmen einzuräumen. "Wenn es Verzögerungen gegeben hat, muss Griechenland diese aufholen", sagte Schäuble der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Eine Prognose zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone lehnte Schäuble ab. "Ich werde der Troika nicht vorweggreifen. Wenn der Troika-
