Die Generäle des ägyptischen Militärs wollen sich am Sonntag zu einer Sondersitzung treffen. Anlass für das Treffen ist die Wiedereinberufung des Parlaments durch den neu gewählten Präsidenten Mohammed Mursi. Das Staatsoberhaupt hatte am Sonntag ein Dekret erlassen, in dem er das Parlament aufforderte, wieder zusammenzutreten. Damit annullierte Mursi die Auflösung des Parlaments, die der Oberste Militärrat Ägyptens zuvor verfügt hatte. Der Milit&
Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, ist am Sonntag zu Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad in Syrien eingetroffen. Das teilte ein Sprecher des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien mit. Die genauen Eckpunkte der Gespräche wurden bislang allerdings nicht genannt. Assad steht seit Monaten aufgrund seines teils gewaltsamen Vorgehens gegen das syrische Volk international in der Kritik. In Syrien war es im
Die Grünen lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen. "Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". &qu
Die Internationale Gemeinschaft hat Afghanistan finanzielle Hilfen im Umfang von 16 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Landes zugesagt. Darauf einigte sich die Internationale Geber-Konferenz in Tokio. Die Unterstützung soll bis einschließlich 2015 laufen, ist aber an Bedingungen geknüpft. So verpflichtete sich Afghanistan in der gemeinsamen Abschlusserklärung unter anderem dazu, für eine bessere Verwaltung öffentlicher Gelder zu sorgen, die Eintreibung
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert die Entscheidung des neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande, das Rentenalter für einen Teil der Franzosen auf 60 Jahre zu senken. "Wenn ich mir die Franzosen anschaue, würde ich sagen: Die Senkung des Renteneintrittsalters ist auf Dauer nicht der richtige Schritt", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Ministerin trat für eine gemeinsame europ
Im Konflikt um den Vorsitz der Euro-Gruppe streben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französische Staatspräsident François Hollande einen Kompromiss an. Für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, dessen Amtszeit in diesem Monat ausläuft, können sich Hollande und Merkel ein Rotationsverfahren vorstellen. Demnach würde Hollande zunächst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren. Nach der H&aum
In der SPD wächst der Widerstand gegen direkte Hilfen für spanische Banken. "Direkte, unkonditionierte Hilfen für Spanien halte ich für sehr schwierig. Wir orientieren uns an den Beschlüssen zum ESM, und der sieht solche direkten Hilfen nicht vor", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Auch Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, droht gegenüber dem "
Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt wegen der Entwicklungen in Rumänien gezeigt. Nachdem das rumänische Parlament am Freitagabend ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu beschlossen hatte, äußerte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Befürchtung, dass in dem Land politische Konflikte auf Kosten "grundlegender europäischer Werte" ausgetragen würden. Westerwelle sagte der "Frankfurter Allgemein
Die USA haben Afghanistan den Status eines wichtigen Verbündeten außerhalb der NATO eingeräumt. "Das ist ein kraftvolles Symbol für das klare Bekenntnis zur afghanischen Zukunft", erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan. Es ist damit das erste Land, das US-Präsident Barack Obama während seiner Amtszeit zu einem Nicht-NATO-Verbündeten erklärt. Länder mit dieser Einstufun
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. "Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ich setze darauf, dass jetzt, nach dem Wahlkampf in Frankreich, das Maß an Gemeinsamkeit wieder zunimmt." Brüderle bat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrer Reise nach Reims, dem französischen Präsidenten Francois Hollande auszurichten
