Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat die Gemeinsamkeiten der italienischen und deutschen Spar- und Wachstumspolitik beschworen. Einen Tag vor dem deutsch-italienischen Regierungstreffen am morgigen Mittwoch in Rom wollte er so dem Eindruck entgegenwirken, es gebe tiefgehende Differenzen zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte Monti, nach dem EU-Gipfel in Brüssel hätte die Presse besser
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Ukraine am Dienstag wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Demnach habe das Land im Fall des inhaftierten ehemaligen ukrainischen Innenministers Jurij Luzenko mehrfach gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. "Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten des ehemaligen ukrainischen Innenminis
Die französische Polizei hat am Dienstag mit der Durchsuchung des Privathauses und des Büros des ehemaligen Präsidenten des Landes, Nicolas Sarkozy, begonnen. Der Anwalt des Ex-Präsidenten sowie Pariser Justizkreise bestätigten entsprechende Meldungen. Hintergrund der Durchsuchungen ist offenbar die sogenannte Bettencourt-Affäre. Dabei wird dem ehemaligen Präsidenten vorgeworfen, er habe seinen Wahlkampf im Jahr 2007 illegal von der L`Oréal-Milliardä
Der Iran hat am Dienstag bei einer Militärübung mehrere Raketen getestet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet, hätten die Revolutionsgarden erfolgreich mehrere Raketentypen im Südosten des Landes gezündet. Darunter auch Raketen mit einer Reichweite bis 2.000 Kilometer, die eine Bedrohung für Israel und US-Militärbasen in der Region sein könnten. Das Manöver unmittelbar nach Inkrafttreten des EU-Öl-Embargos war angekündigt wo
Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist am Dienstagmorgen zu einem Überraschungsbesuch im Feldlager Kundus in Afghanistan eingetroffen. Der Minister möchte dort mit deutschen Soldaten sprechen und sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Es ist bereits sein siebter Aufenthalt am Hindukusch seit seinem Amtsantritt vor 16 Monaten. Zuletzt war er im März zu politischen Gesprächen in der afghanischen Hauptstadt zu Besuch. Die Bundeswehr bereitete sich seit Beginn de
Die Spitzen der Bundestagsfraktionen bereiten sich wegen der Eurokrise und dem Hilfsantrag Spaniens auf eine Sondersitzung Ende Juli vor. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) soll das Plenum frühestens in der Woche ab dem 23. Juli tagen. Darauf hätten sich die Fraktionschefs telefonisch verständigt, hieß es aus der Koalition. In der Sondersitzung soll über den Antrag Spaniens auf Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus einem E
Die nahe Tripolis festgehaltenen vier Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) sind frei. Medienberichten nach wurden die Gefangenen am Montag entlassen, nachdem Tripolis nicht mehr auf einen juristischen Prozess beharrte, sondern auch eine formelle Entschuldigung der ICC-Mitarbeiter akzeptierte. Die Mitarbeiter, eine Australierin, eine Libanesin, ein Spanier und ein Russe, waren wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, "verdächtige D
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt. Damit soll der Toten beim Olympia-Attentat in München vor 40 Jahren gedacht werden. In dem Brief, der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Westerwelle: "Ein Moment des Innehaltens zu einem geeigneten Zeitpunkt der Olympischen Sommerspiele in London, 40 Jahre nac
Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verstehen "manche Nachbarländer" Deutschlands die parlamentarische Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei europäischen Fragen als eine "lästige Verlangsamung und Komplizierung von Entscheidungsprozessen". Dies sagte Lammert im "Bericht aus Berlin" (ARD). Nirgendwo in Europa sei die Mitwirkung des nationalen Parlaments ausgeprägter als in Deutschland, betonte der Bundestagspr&aum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blic
