Der französische Präsident François Hollande hat vor dem Nato-Gipfel in Camp David seine Absicht bekräftigt, alle französischen Kampftruppen bis zum Ende des laufenden Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen. Dies sagte Hollande US-Präsident Barack Obama am Freitag. Hollande hatte kurz vor dem Nato-Gipfel seinen Antrittsbesuch bei Obama absolviert. Die USA beharren ihrerseits auf dem zwischen der Nato und der afghanischen Regierung vereinbarten Abzugstermin Ende
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland vorgeschlagen, ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone abzuhalten. Dies teilte das Büro des amtierenden Ministerpräsidenten Griechenlands, Panagiotis Pikrammenos, mit. Das Büro von Pikrammenos, der die Übergangsregierung des südeuropäischen Landes anführt, erklärte am Freitagabend, dass Merkel dies in einem Gespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoul
Vor dem Nato-Gipfel in Chicago, auf dem die zukünftige Sicherheit Afghanistans besprochen werden soll, erwägt Afghanistans Präsident Hamid Karzai, früher aus dem Amt zu scheiden als geplant. Karzai sagte dem ZDF, dass es fraglich sei, ob sein Land im Jahr 2014 beide Großereignisse stemmen könnte: den Abzug der internationalen Truppen und die regulären Präsidentschaftswahlen. Deshalb denke er darüber nach, die Präsidentschaftswahlen auf 2013 vorz
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, hat einen geplanten Auftritt des französischen Präsidenten François Hollande in der kommenden Woche vor dem Plenum scharf kritisiert. "Mit großem Erstaunen" habe er zur Kenntnis genommen, "dass der neu gewählte französische Präsident François Hollande für die kommende Woche eingeladen wurde", schrieb Ferber mit Datum vom 16. Mai an den Parlamentspräsidenten
Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat das Fehlen von Regeln für die Weltwirtschaft kritisiert. Diese habe nach Ansicht des CDU-Politikers "keine Gesetze, keine Regeln, keine sozialen Übereinkünfte mehr". Es setze sich das Recht des Stärkeren durch, wie Geißler im Gespräch mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Samstagausgabe) erklärte. Der Globalisierungskritiker forderte, dass "die vom Finanzkapital verursachte Weltunordnung&q
Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Rainer Brüderle, hat sich für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als neuen Chef der Eurogruppe ausgesprochen. "Das wäre eine sehr gute Lösung. Herr Schäuble bringt aus seinen politischen Stationen einen reichen Erfahrungsschatz ein und genießt überall Respekt und hohes Ansehen", erklärte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Sein Vorsitz w&a
Die Schweiz ist zusammen mit Liechtenstein, Costa Rica, Singapur und Jordanien mit ihrem Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates gescheitert. Die sogenannte Gruppe der "Small Five" hatte von den fünf Veto-Mächten eine Verbesserung der Arbeitsweise des Gremiums gefordert. So sollte dem Rat bei Fällen von Menschenrechtsverletzungen der Verzicht auf ein Veto nahegelegt werden. Zudem sollte generell mehr Transparenz gegenüber gewöhnlichen Uno-Mitgliedstaaten w
Vor den anstehenden Neuwahlen in Griechenland haben Politiker von CDU/CSU und FDP das Land eindringlich aufgefordert, am vereinbarten Sparkurs festzuhalten. In der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) warnte FDP-Generalsekretär Patrick Döring, eine Abkehr vom Sparkurs habe unweigerlich den Austritt aus der Eurozone zur Folge. "Nach den Wahlen muss schnellstmöglich Klarheit über die künftige Regierung herrschen. Es gibt dann nur zwei Möglichkeiten: Bekenntn
Der Internationale Währungsfonds hat seinen Kontakt zu Griechenland bis zur Neuwahl am 17. Juni unterbrochen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wahlen ausgerufen wurden, und freuen uns darauf, mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten, wenn sie gebildet worden ist", sagte ein IWF-Sprecher am Donnerstag in Washington. Der IWF ist neben der EU wichtigster Geldgeber des hoch verschuldeten Landes. Zuvor ist die Übergangsregierung unter dem höchsten Richter des Verwaltungsger
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat für eine Entwicklung Europas hin zu einer politischen Union geworben. "Wir müssen jetzt eine politische Union schaffen", sagte Schäuble in seiner Dankesrede zum Karlspreis in Aachen. Zudem plädierte der CDU-Politiker für die Direktwahl des europäischen Kommissionspräsidenten durch das europäische Volk: "Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine legiti
