Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Umgang der Ukraine mit der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kritisiert. "Man besiegt den politischen Gegner in Wahlen, aber sperrt ihn nicht ins Gefängnis", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). "Der Protest, auch der sehr kluge Verzicht des Bundespräsidenten auf eine Reise in die Ukraine, haben schon Früchte getragen." Er hoffe, dass sich für Timoschenko "alle
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt, dass junge Leute im geeinten Europa ihre Zukunft sehen – trotz der Euro-Krise. Der europäische Gedanke sei stark genug, um die Krise zu überstehen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie geht auch davon aus, dass sich mit dem neuen französischen Präsidenten eine "gute Zusammenarbeit" entwickeln wird. Durch die gemeinsamen Vorstellungen von Demokratie, Meinungs-, Religions- und Reisefreiheit seien die Europ&aum
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet offenbar einen möglichen Abzug französischer Truppen aus Afghanistan bereits in diesem Jahr. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Frankreichs künftiger Präsident Francois Hollande hatte diesen Schritt im Wahlkampf angekündigt. De Maizière erwartet, dass Hollande auf dem anstehenden Nato-Gipfel in Chicago beharrlich daran festhalten wird, um wenigstens eines seiner Versprechen ei
Die Spitzen der Berliner Regierungskoalition haben Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs gewarnt. "Die Bedingungen, unter denen wir bereit sind, weiter zu helfen, sind klar und nicht verhandelbar", sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn auch Neuwahlen keine funktionierende griechische Regierung bringen sollten, gibt es für Griechenland nur noch die Perspektive: zurück zur Drachme", erklärte CSU-Generalsekr
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland davor gewarnt, in seinen Reformbestrebungen nachzulassen. "Klar ist: Wenn eine neue Regierung die Vereinbarungen einseitig aufkündigt, dann wird es auch keine weiteren europäischen Hilfsgelder geben können", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir möchten, dass Griechenland es schafft. Deshalb helfen wir. Aber die Griechen müssen im Gegenzug i
Vor dem Antrittsbesuch des neuen französischen Präsidenten François Hollande in Deutschland hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den europäischen Nachbarn an seine vertraglichen Verpflichtungen erinnert. "Was den Fiskalpakt angeht: der gilt", sagte Westerwelle der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, den Fiskalpakt nachbessern zu wollen. Für ein Wachstumsprogramm zeigte sic
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weitere europäische Hilfen für Griechenland ausdrücklich nicht ausgeschlossen. "Wenn die Griechen eine Idee haben, was wir zusätzlich tun können, um das Wachstum zu fördern, kann man immer darüber sprechen und nachdenken", sagte Schäuble der Berliner "Welt am Sonntag" (E-Tag: 13. Mai 2012). Im Kern gehe es aber darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaf
Im Gegensatz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für unverantwortlich. "Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre sowohl für Griechenland als auch für die restliche Eurozone kaum verkraftbar", sagte er der "Bild am Sonntag". In Griechenland würde laut Schulz binnen kürzester Zeit die Wirtschaft zusammenbrechen. "Bei den europ&aum
Frankreichs neuer Präsident François Hollande hat angekündigt, gleich am Tag seiner Amtseinführung, dem 15. Mai, nach Berlin zu reisen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ankündigte, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Sozialisten am Dienstagabend mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Während des Wahlkampfes in Frankreich hatte sie sich einem Treffen mit Hollande verweigert. Für die deutsch-französischen Beziehung
Im Fall um den chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng gehen die Behörden nun offenbar gegen die Familie des Bürgerrechtlers vor. "Sie haben angefangen, Rache zu nehmen", sagte Chen in einem Interview. Demnach hätten Sicherheitskräfte einen seiner Neffen und eine Schwägerin verhaftet. Die Frau könnte allerdings schon wieder auf freiem Fuß sein. Genaue Information erhalte Chen kaum. Seine Familie befinde sich in größter Sorge, so der Freih
