IWF-Chefin Lagarde will mit Ungarn über Zentralbank-Entmachtung reden

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, möchte in der kommenden Woche mit Vertretern der ungarischen Regierung um Ministerpräsident Victor Orban über die umstrittene Entmachtung der ungarischen Zentralbank reden. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, werde Lagarde zufolge die Rolle der Zentralbank ein zentrales Thema in den Gesprächen zwischen dem IWF und Ungarn sein. "Wir sind natürlich sehr besorgt, ob das ungarische Notenbank

US-Verteidigungsminister Panetta: Iran baut noch keine Atombombe

Nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Leon Panetta legt der Iran momentan zwar das Fundament für die Herstellung von Atomwaffen, baut derzeit allerdings noch keine Atombombe. Dies sagte Panetta im Interview mit dem US-Fernsehsender CBS. Der US-Verteidigungsminister sprach sich in dem Gespräch dafür aus, den diplomatischen und ökonomischen Druck fortzusetzen und Teheran so davon zu überzeugen, den Schritt zum Bau einer Atombombe nicht zu wagen. Panetta hatte

Künftiger EU-Parlamentspräsident Schulz sucht Konfrontation mit Regierungschefs

Der künftige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) will auf Konfrontationskurs zu den Staats- und Regierungschefs der EU gehen. Anders als seine Amtsvorgänger wolle er keinesfalls "den Grüß-August spielen", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stattdessen will der bisherige Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament die Regierungsführer um Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas

Tschechiens Außenminister beklagt „Europa der Kleingeister“

Der tschechische Außenminister Karl Fürst zu Schwarzenberg hat Europas Politiker als visionslos kritisiert und die Deutschen vor Großmannssucht bei der Verteidigung der Gemeinschaftswährung gewarnt. "Der Euro ist zwar ein wichtiges Projekt, aber er ist nur ein Instrument", sagte Schwarzenberg im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Europäische Union ist als politisches Projekt gegründet worden und würde auch oh

Magazin: Durchbruch in Taliban-Gesprächen durch Bundesregierung vermittelt

Die Eröffnung eines Büros der Taliban in Katar geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf die erfolgreiche Vermittlung der Bundesregierung zurück. Den ersten Kontakt ins Umfeld von Tayyeb Agha, dem Unterhändler der Taliban, habe demnach der Bundesnachrichtendienst (BND) Ende 2009 hergestellt. Seit dem Frühjahr 2010 hätten erst der deutsche Afghanistan-Beauftragte und anschließend sein Nachfolger zwischen der US-Regierung und de

UN: Zunehmender Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgniserregend

Die UN ist über den zunehmenden Einsatz der Todesstrafe in Saudi-Arabien besorgt. Dem Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zufolge, habe sich die Zahl der Exekutionen 2011 im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht. "Wir appellieren an das Königreich Saudi-Arabien, die internationalen Standards hinsichtlich eines fairen Verfahrens und den Schutz der Rechte der Personen, denen die Todesstrafe droht, zu respektieren", sagte UNHC

IWF verliert Glauben an griechische Sanierungsfähigkeit

Der Internationale Währungsfonds (IWF) verliert den Glauben an die griechische Sanierungsfähigkeit. Der IWF, der neben der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission zur sogenannten Troika gehört, glaubt nicht, dass das hochverschuldete Land auf Basis der bisherigen Sanierungspläne seine Schulden dauerhaft tragen kann. Das berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die IWF-Experten wollen im Zuge der n&a

Schuldenkrise: Griechenland lehnt Euro-Ausstieg ab

Die griechische Regierung hat einem Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone eine Absage erteilt. "Wir treten nicht aus der Euro-Zone aus", sagte der griechische Außenminister Stavros Dimas am Samstag in einem Zeitungsinterview. Allerdings sei die Situation äußerst kompliziert, so Dimas. "Das griechische Volk leidet sehr. Dennoch müssen wir an unsere Kräfte glauben und weitere Anstrengungen unternehmen. Alles hängt von uns ab", erklärte der g

Unionsfraktionschef Kauder besorgt über Entwicklung in Ägypten

Nach den Wahlerfolgen der Islamisten in Ägypten hat sich Unionsfraktionschef Volker Kauder besorgt über die Entwicklung in dem nordafrikanischen Land geäußert. "Die Christen leben zum Teil in großer Gefahr", schreibt Kauder in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe). Mit Durchsuchungen würden Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Druck gesetzt. "Ob in Ägypten die Demokratie wirklich siegt, is

Iran wirft EU nach Sanktionsankündigung Handelskrieg vor

Der Iran hat das geplante Öl-Embargo der EU scharf kritisiert und als "Handelskrieg" bezeichnet. "Alle bösen Pläne der iranischen Feinde sind bislang gescheitert. Nun wollen sie uns mit einem Handelskrieg schaden", sagte Irans Wirtschafts- und Finanzminister Shamseddin Hosseini nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Im Falle eines Öl-Embargos habe der Iran bereits notwendige Schritte ergriffen, um entsprechend darauf zu antworten, sagte Au&s