Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ausweitung des iranischen Atomprogramms scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Inbetriebnahme einer zweiten Anlage zur Anreicherung von Uran verstößt gegen die Auflagen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Mützenich "Handelsblatt-Online". "Angesichts der Missachtung dieser Beschlüsse sollten auch China und Russland bereit sein, neue S
Libyen hat am Montag seine Wirtschaftssanktionen gegenüber der Schweiz aufgehoben. Das hat der libysche Unterstaatssekretär für Wirtschaft, Ahmad al-Kouchli, bekannt gegeben. Der Handelsboykott gegenüber dem Libanon ist demnach ebenfalls aufgehoben worden. Die Entscheidung für die Aufhebung war bereits am Sonntag gefällt worden. Nachdem die Schweizer Sanktionen gegenüber Libyen bereits im vergangenen Herbst weitgehend ausgesetzt worden waren, sind nun wieder un
Die Vereinten Nationen (UN) haben am Montag bestätigt, dass der Iran mit der Anreicherung von Uran begonnen hat. Demnach sei in einem unterirdischen Bunker in der Nähe der Stadt Qom Uran bis zu einem Grad von 20 Prozent angereichert worden. In der iranischen Hauptanreicherungsanlage Natans wird das Uran lediglich bis zu einem Grad von 3,5 Prozent angereichert. Die Beobachter fürchten, dass der Iran das Uran zum Bau von nuklearen Waffen nutzen könnte. Zudem könne die Anre
Im Iran ist der iranisch-stämmige US-Bürger Amir Mirsai Hekmati als angeblicher CIA-Agent zum Tode verurteilt worden. Dies teilten iranische Nachrichtenagenturen mit. Der 28-jährige Ex-US-Soldat, dessen Festnahme seit Mitte Dezember bekannt ist, habe sich laut dem Revolutionsgericht in Teheran der "Zusammenarbeit mit einem feindlichen Land, der Spionage für die CIA und des Versuchs, den Iran in Terrorismus zu verwickeln", schuldig gemacht. In einem Video, das im Dez
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy offen für eine europaweite Finanz-Transaktionssteuer gezeigt. Sie persönlich könne sich eine solche Abgabe in den Euroländern vorstellen, sagte Merkel nach dem Treffen und ergänzte: "Eine Einführung der Steuer auf Ebene aller 27 EU-Mitglieder wäre aber besser". Die Bundesregierung habe sich dazu allerdings noch nicht geeinigt. Die FDP will ein
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat den Freispruch des malaysischen Oppositionsführers Anwar Ibrahim begrüßt. "Ich begrüße sehr, dass der malaysische Oppositionsführer Anwar Ibrahim heute morgen in Kuala Lumpur vom Vorwurf "widernatürlicher Sexualpraktiken" freigesprochen wurde", sagte Löning. Der Freispruch sei in doppelter Hinsicht Grund zur Freude. Einerseits könne Ibrahi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise zu beraten. In Vorbereitung auf den nächsten EU-Gipfel Ende Januar wolle man unter anderem über eine Finanztransaktionssteuer sprechen. Dabei schließt Frankreich einen Alleingang bei der Einführung nicht aus. Sarkozys Berater Henri Guaino hatte am Freitag betont, dass Paris gerne zusammen mit Berlin marschieren m&
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat auf seiner Nordafrikareise in Libyen für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geworben. In Tripolis, wo sich Westerwelle am Sonntag mit Vertretern der Übergangsregierung getroffen hatte, erklärte der Außenminister, dass Deutschland "dem neuen Libyen als Freund und Partner zur Seite" stehe. "Das ist ja für Libyen gewissermaßen die Stunde Null", so Wes
Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge überlegt Griechenland derzeit, ob es aus der Eurozone austreten solle. "Die Griechen überlegen im Augenblick selber, ob sie die Eurozone verlassen sollen", sagte Kauder am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Überlegungen in der CSU, nach denen notorische Schuldnerstaaten künftig zu einem Austritt aus der Eurozone gezwungen werden können sollen, erteilte Kauder allerdings eine Absage. Dafür gebe es &quo
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy treffen sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise am morgigen Montag in Berlin, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Drei Wochen vor dem EU-Sondergipfel übernehmen Merkel und Sarkozy damit erneut die Initiative in Europa. Die Kanzlerin und der französische Präsident werden sich am Montag in Berlin treffen und unter anderem über die Umsetzung des sogenannten "Fiskalp
