José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, will sich im Streit um Wege aus der Schuldenkrise stärker für Euro-Bonds einsetzen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, werde Barroso am Mittwoch drei verschiedene Varianten für die Einführung von Euro-Bonds vorlegen. Tags darauf sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und der neue italienische Ministerpräsident
Der frühere FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher hat eine Stärkung des Europäischen Parlaments gefordert. "Rückabwicklung hieße Abschied nehmen von dem Ziel der fortschreitenden Integration Europas zu einer handlungsfähigen Friedens- und Stabilitätsregion. Um es offen und klar auszusprechen: Europa muss sich neu verfassen", schreibt Genscher im "Handelsblatt". Die Mitgliedstaaten müssten bereit sein, weitere Zustä
Der am Samstag festgenommene Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, wird von Libyen nicht nach Den Haag ausgeliefert. Das erklärte der libysche Übergangsrat laut einem Bericht des arabischen Senders Al-Dschasira. Dem zweitältesten Sohn von Gaddafi solle in Libyen der Prozess gemacht werden. Dort droht Saif al-Islam al-Gaddafi bei einer Verurteilung die Todesstrafe. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wirft Saif al-Islam Verbr
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo ist es am Samstag erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Medienberichten zufolge hatten Demonstranten versucht, den Tahrir-Platz zu besetzen. Die Polizei sei daraufhin mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Aktivisten vorgegangen. Die Demonstranten hätten den Berichten nach aber immer wieder versucht, auf den zentralen Platz zu gelangen und hätten Steine auf die Polizisten geworfen. Dem ägyptischen Staatsfernsehen zufolge
Der seit Monaten flüchtige Sohn des ehemaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, ist festgenommen worden. Das teilte die libysche Übergangsregierung in Tripolis mit. Laut dem designierten Justizminister Mohammed al-Allagui sei der zweitälteste Sohn von Gaddafi im Süden des Landes gefasst worden. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag wirft Saif al-Islam Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zuletzt hatte es Berichte gegeben, dass sich
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der afghanischen Regierung deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der internationalen Truppen zugesichert. "Wir werden unsere Freunde in Afghanistan in den Jahren nach 2014 nicht vergessen", erklärte Westerwelle bei einem Kurzbesuch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Dort kam der Außenminister mit Präsident Hamid Karsai und Außenminister Salmai Rassoul zu Gesprächen zusammen. Das Treffen dient
Die UN haben Libyen mit großer Mehrheit wieder in den Menschenrechtsrat aufgenommen. "Das Volk Libyens hat sich von seinem Tyrannen befreit und einen politischen Prozess begonnen, um einen demokratischen Staat zu errichten, der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten respektiert", sagte Libyens UNO-Botschafter Ibrahim Dabbashi vor der Abstimmung. Bei der Abstimmung votierten 123 Staaten für Libyen, sechs enthielten sich. Mit "Nein" stimmten Venezuela, Nicaragua,
Außenminister Guido Westerwelle hat die IAEO-Resolution zum iranischen Atomprogramm begrüßt. "Es ist besonders erfreulich, dass die erstmals von Deutschland, den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China gemeinsam eingebrachte Resolution mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde", erklärte der Außenminister in Berlin. Die Resolution unterstreiche die große Sorge der internationalen Gemeinschaft über eine mögliche
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat vom Iran die unverzügliche und vollständige Aufklärung aller offenen Punkte zu seinem Atomprogramm gefordert und ihm diesbezüglich ein Ultimatum gestellt. Die Resolution sieht vor, dass Teheran bis März alle offenen Fragen zu seinem vermuteten geheimen Atomwaffenprogramm beantworten solle. Dafür stimmte die Mehrheit der 35 im Gouverneursrat vertretenen Mitgliedsländer am Freitag in Wien. Unter den Befürwo
US-Präsident Barack Obama hat einen Besuch seiner Außenministerin Hillary Clinton im südostasiatischen Birma angekündigt. Wie Obama am Rande des Gipfeltreffens der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) in Indonesien erklärte, habe es in dem Land zuletzt demokratische Fortschritte gegeben, die Grundlage für neue Beziehungen mit den USA sein könnten. Clintons Reise nach Birma, das 1989 von der Militärjunta offiziell in Myanmar umbenannt wurde,
