Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Russland gereist, um für deutsche Wirtschaftsinteressen zu werben. "Mit meiner Außenwirtschaftsinitiative will ich als "Türöffner" für die deutsche Wirtschaft das Wissen und die Expertise unserer Unternehmen besonders im Infrastrukturbereich weltweit noch bekannter machen", sagte Ramsauer vor seinem Abflug. Besonders wichtig sei ihm, dass auch mittelständis
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wünscht seinem Ministerium keine lange Zukunft. "Die beste Entwicklungspolitik ist die, die sich überflüssig macht", sagte Niebel anlässlich des 50. Geburtstages des Ministeriums dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom Montag). Er hoffe deshalb, dass das Ministerium in 50 Jahren nicht mehr notwendig sei. In Zukunft seien schnellere Erfolge nötig als in den ersten 50 Jahren deutscher Entwicklungspo
Anhänger von Präsident Baschar al-Assad haben angesichts der Entscheidung der Arabischen Liga am Samstagabend mehrere ausländische Botschaften gestürmt. Allein in der syrischen Hauptstadt Damaskus stürmten hunderte Männer unter Assad-Parolen die saudiarabische Botschaft. Das Land verurteilte den Angriff auf seine Botschaft scharf und warf den syrischen Sicherheitskräften vor, nicht eingegriffen zu haben. Ähnliche Angriffe soll es auch auf das französi
Der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Verträge in wesentlichen Punkten zu ändern und dabei auch den Austritt aus der EU zu regeln. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Niemand hat Interesse an einem Zerfall der Euro-Zone. Aber langfristig brauchen wir in Europa mehr Kooperation. Diese muss mit zwei Dingen einhergehen: einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips und einem mög
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat die Suspendierung der syrischen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga begrüßt. "Die Suspendierung Syriens ist ein bedeutender Schritt für die bisher um Konsens, auch häufig um den Preis der Unklarheit, bemühte Organisation", sagte Stinner. Man könne nur hoffen, dass die arabische Liga kritischer mit den Entwicklungen in der arabischen Welt umgeht und sich so zu einem handlu
Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstagabend dem von der EU geforderte Spar- und Konjunkturpaket zugestimmt. Der Senat hatte das Paket bereits am Freitag abgesegnet. Die Reformen sehen unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Zudem soll das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen für eine größere Flexibilität auf dem Arbeit
Die Arabische Liga hat bei ihrem Treffen in Kairo scharfe Sanktionen gegen Syrien verhängt und setzt die Mitgliedschaft des Landes aus. Das bestätigte der katarische Außenminister und Regierungschef Hamad ben Dschassem el Thani am Samstag in Kairo. Zudem habe man die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch betonte zuvor: "Die Arabische Liga muss Präsident Assad klarmache
Die Außenminister der Arabischen Liga sind am Samstagvormittag in Kairo eingetroffen, um über die Lage in Syrien zu beraten. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, wie man künftig mit der Führung in Damaskus umgehen wolle. Obwohl das Regime von Baschar al-Assad vor zehn Tagen einem Friedensplan der Liga zugestimmt hatte, verschärfte die syrische Führung das Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv. Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watc
Deutschland und Polen fordern eine europäische Strategie für den Umgang mit Russland. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Obgleich der angekündigte `Ämtertausch` zwischen Präsident Dmitri Medwedjew und Ministerpräsident Wladimir Putin nicht ermutigend ist, müssen wir Kurs halten, um die Beziehungen der EU zu Russland zu intensivieren und politische wie wirtschaftliche Lethargie zu überwinden", heiße es
In Griechenland sind am Freitag die Mitglieder der Übergangsregierung von Lucas Papademos benannt worden. Wie aus der Kabinettsliste hervorgeht, bleibe der Sozialist Evangelos Venizelos weiterhin Finanzminister und Vizepremier. Der Konservative Stavros Dimas soll das Amt des Außenministers übernehmen. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos ist für das Verteidigungsressort vorgesehen. Nun soll die Übergangsregierung des designierten neuen Ministerpräsidenten Lukas
