Bei der Frage, ob das hochverschuldete Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte, sind die Deutschen gespaltener Meinung. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" vertraten 44 Prozent die Auffassung, die Griechen sollten weiter den Euro als Währung behalten. Der Ansicht waren mehrheitlich die Anhänger der Grünen, der Union und der SPD. 41 Prozent traten für einen Ausschluss Griechenlands ein. Dies wünschten die meisten Wähler der
Die meisten Deutschen wissen nicht, wer sich neben Angela Merkel, Italiens Noch-Premier Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy für die Rettung der Euro-Zone einsetzt. Das ergab eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern. Vittorio Grilli, Leiter des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, ist nur sieben Prozent der Bundesbürger ein Begriff. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kennen nur knapp 23 Prozent. An drit
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Die Richter urteilten, die Sperrklausel verstoße "gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien". Die Fünfprozenthürde bewirke eine "Ungleichgewichtung" der Wählerstimmen, weil Stimmen für kleinere Parteien, die an der Hürde scheitern, ohne Erfolg bleiben, er
Auch bei neuen Belegen für einen Atomwaffenkurs des Iran sollte es nach Ansicht des führenden deutschen Sicherheitsexperten Wolfgang Ischinger unbedingt beim "Nein zu einem militärischen Eingreifen" bleiben. "Die Möglichkeiten, den Sanktionsdruck auf Teheran weiter zu erhöhen, sind noch lange nicht ausgeschöpft", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). F
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach den Worten des italienischen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, zurücktreten. Wie das italienische Präsidentenbüro am Dienstagabend mitteilte, wolle Berlusconi sein Amt allerdings erst nach der Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes zur Verfügung stellen. Zuvor hatte der Ministerpräsident am Dienstag in einer Abstimmung die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. Dabei wurde ein kri
Nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll der Iran bis 2010 an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet haben. Der Behörde liegen Hinweisen vor, dass der Iran unter Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad bis zum vergangenen Jahr systematisch Experimente zur Entwicklung eines atomaren Sprengkopfes durchführte, heißt es in dem aktuellen Bericht der IAEA über den Iran. US-Medienberichten zufolge, könne der Iran innerhalb von einem halb
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Ostsee-Pipeline als eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Zeit gewürdigt und sieht darin mehr Versorgungssicherheit für Europa. "Dieses Projekt ist beispielhaft für die Kooperation zwischen Russland und der Europäischen Union, und das auf dem Gebiet der Energieversorgung", betonte Merkel. Dies sei die entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der europäischen Wirtschaftsnati
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik im Auswärtigen Amt, Markus Löning, wird für den chinesischen Künstler Ai Weiwei spenden. Er habe sich entschieden, "einen symbolischen Beitrag zu leisten", so Löning. Ai Weiwei werde weltweit wegen seiner Kreativität und seines "friedvollen Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie" geschätzt. "Ich fordere die chinesischen Behörden auf, dafür Sorge zu tr
In Griechenland haben die Minister um den scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Papandreou habe sich in einer Sondersitzung von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wie die Übergangsregierung allerdings aussehen soll, ist bislang weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersi
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. Nur eine harte Umschuldung sowie der Ausstieg aus der Euro-Zone könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. "Jetzt schaffen wir nur andere Anreize, dass andere Länder auch unter den Rettungsschirm schlüpfen und auch teilentschuldet werden wollen", erklärte der FDP-Politiker weiter. Wenn man jetzt die er
