Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet ein hartes Vorgehen gegenüber der vermutlichen Atombombenmacht Iran. In einem Video-Interview mit der in der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) kündigte die Kanzlerin schärfere Sanktionen an, vermied aber eine klare Absage an militärische Aktionen. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern auf der Welt, die militärische Optionen aus sehr grundsätzlichen
Der ehemalige Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat angesichts der Schuldenkrise die Durchsetzung einer Stabilitätskultur in Europa begrüßt. "Was wir haben, ist eine Schuldenkrise und nicht eine Krise des Euro. Aber diese Schuldenkrise konnte eben eintreten, weil man den Stabilitätspakt aufweichte", sagte Genscher im Deutschlandfunk. Man habe es lange Zeit versäumt den europäischen Institutionen Kontrollmöglichkeiten
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zu der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Truppenreduzierung in Afghanistan um fast 1000 Soldaten bis Anfang 2013 signalisiert. "Ich halte das für einen gangbaren Weg", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Damit ist in der Afghanistan-Politik weiterhin ein Konsens möglich." Arnold fügte hinzu: "Der Vorschlag hält im Lot,
Die Bundeswehr will bis Anfang 2013 rund 1.000 Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan abziehen. Das haben Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen in einem Schreiben vorgeschlagen. Bereits Anfang 2012 soll die Truppe von derzeit bis zu 5.350 auf 4.900 Soldaten verkleinert werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung den zivilen Wiederaufbau des Landes auch nach dem geplanten Abzug der internationalen Truppen 2014 unterst
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat entgegen bisheriger Ankündigungen die deutschen Beiträge für die UNESCO blockiert. Wie die Opposition mitteilte, habe der Haushaltsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von Union und FDP eine qualifizierte Sperre verhängt. Für das kommende Jahr war ein Betrag von insgesamt 10,8 Millionen Euro für die UN-Kulturorganisation vorgesehen. Noch am Mittwoch versicherte SPD-Aussenpolitiker Rolf Mützenich, es gebe keine Absi
Der zurückgetretene griechische Ministerpräsident Papandreou ist nach Ansicht von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein "tragischer Held". In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schröder: "Er ist ein Politiker der erkannt hat: Ich muss in meinem Land ein extremes Sparprogramm durchsetzen – und es ist gut möglich, darüber zu stürzen. Er hat es trotzdem gemacht, die Macht aufs Spiel gesetzt, um das Notwendige z
Ein Arbeitsausschuss der Welthandelsorganisation (WTO) hat grünes Licht für den Beitritt Russlands im Dezember diesen Jahres gegeben. Wie die WTO am Donnerstag mitteilte, habe man den Weg für ein entsprechendes Abkommen geebnet. Der WTO-Ministerrat dürfte auf seiner Sitzung ab 15. Dezember in Genf diesem Vorschlag zustimmen. Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, begrüßte die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Georgien und Russland über
Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat vor einer Rezession in der Eurozone gewarnt. "Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", erklärte Rehn in Brüssel. Prognosen der Kommission zufolge werde das Bruttoinlandsprodukt in der gesamten Union "bis weit ins Jahr 2012 hinein stagnieren" und im gesamten kommenden Jahr nur mehr um 0,6 Prozent wachsen. Erst am Mittwoch hatten die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem
Im hochverschuldeten Italien sollen die von der EU geforderten Reformen bis Samstag verabschiedet werden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwochabend. Demnach wolle man am Freitag das Reformgesetz zunächst durch den Senat und am Samstag schließlich durch das Abgeordnetenhaus bringen. Unmittelbar danach müsste der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen definitiven Rücktritt einreichen. Staatspräside
An der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn werden voraussichtlich auch Taliban teilnehmen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte Steiner während der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwochmorgen, die Organisatoren der Konferenz hätten "nichts dagegen, wenn auch diese Seite dab
