Bayerns Finanzminister Markus Söder hat die sogenannten Eurobonds strikt abgelehnt. "Eurobonds sind nicht akzeptabel", sagte Söder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Sie liefen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. "Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt", so Söder, der vor seiner Ministert&a
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die neuen Sanktionen westlicher Staaten gegen den Iran scharf kritisiert. "Dass jetzt einzelne Regierungen bei weiteren Sanktionen gegenüber dem Iran vorangehen, ist bedauerlich. Die iranische Regierung wird dies als Meinungsverschiedenheit gegenüber ihrem Atomprogramm missdeuten", sagte Mützenich gegenüber dem "Handelsblatt-Online". "Dies befördert eher noch
Angesichts des Vorwurfs, das iranische Atomprogramm diene militärischen Zwecken, haben am Montag mehrere westliche Länder ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft. Zunächst hatte Großbritannien am Nachmittag angekündigt, die Bankgeschäfte zwischen beiden Ländern komplett abzubrechen. Es werde vermutet, dass die Banken eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Atomprogramms spielten, hieß es zur Begründung. Wenig später verbot Kanada de
Nachdem die ägyptische Übergangsregierung am Montagabend ihren Rücktritt angeboten hat, herrscht Unklarheit bezüglich der Haltung des Militärrates zu diesem Schritt. Laut einem Bericht des Nachrichtensenders Al-Dschasira soll der Rat den Rücktritt akzeptiert haben. Widersprüchliches berichtet hingegen die regierungsnahe Website "Al-Ahram Online": Demnach habe ein Militärsprecher mitgeteilt, dass noch keine Entscheidung gefällt worden sei. Es
Der designierte Premierminister Belgiens, Elio Di Rupo, will zurücktreten. Das geht am Dienstag aus Medienberichten unter Berufung auf den belgischen Königspalast hervor. Demnach habe Di Rupo König Albert II. seinen Rücktritt angeboten. Als Gründe für die Entscheidung des designierten Premierministers wurde ein Rückschlag bei den Verhandlungen für den Haushalt des kommenden Jahres genannt. Das Staatsoberhaupt muss den Rücktritt Di Rupos vor Inkrafttre
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Einführung von Euro-Bonds weiterhin abgelehnt. Dennoch wolle sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso prüfen, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Vormittag mit. Dies solle bei einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkzoy und dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti am Donnerstag geschehen. Man sei auf der sicheren Seite, wenn man sagt, dass b
Nach Protesten gegen die Militärregierung in Ägypten sind am Sonntag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Wie das ägyptische Gesundheitsministerium mitteilte, seien bei den Unruhen auf dem Tahrir-Platz in Kairo zudem knapp 1.800 Menschen verletzt worden. Die Polizei ging mit Tränengas, Schlägen und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Die heftigen Krawalle waren ausgebrochen, nachdem Demonstranten den Platz etwa 30 Stunden mit einem Zeltlager blockiert hatt
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich angesichts der anhaltenden Unruhen in Ägypten "äußerst besorgt" gezeigt. Ashton bedaure den Verlust von Menschenleben, teilte die EU-Außenbeauftragte in einer Erklärung mit. Demnach verurteilt Ashton den Einsatz von Gewalt und rief zur Ruhe und Mäßigung in Ägypten auf. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren bereits am Samstag und in der Nach
Der Spitzenkandidat der Konservativen in Spanien, Mariano Rajoy, steht nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor der Machtübernahme. Einer Prognose des staatlichen Fernsehsenders "TVE" zufolge hat die konservative Partei (PP) bei der Wahl 181 bis 185 der 350 Sitze im spanischen Parlament erringen können. Insgesamt waren rund 35,8 Millionen Spanier zur Stimmabgabe aufgerufen, wobei die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorherigen Wahl im Jahr 2008 deutlich geringer war. Rajoy ha
Das Vorhaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, künftig stärker in die Aufstellung nationaler Haushalte einzugreifen, ist in der schwarz-gelben Koalition in Berlin auf Widerstand gestoßen. "Das ist ein neuerlicher Versuch von Herrn Barroso, mit vorgeschobenen Begründungen die Machtbalance in der Gemeinschaft gegen Geist und Buchstaben der europäischen Verträge zugunsten der EU-Kommission zu verschieben", sagte der Sprecher des CS
