Angesichts der sich zuspitzenden Schuldenkrise in Europa verlangt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen gemeinsamen Finanzminister für alle Euro-Länder. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Steinmeier: "Die Zeit der nationalen Lösungen ist vorbei. Europa braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik – und einen Euro-Finanzminister, der dieser Politik ein Gesicht gibt." Es sei höchste Zeit, dieses Projekt in Ang
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (SPD) sieht in der wachsenden Rolle Chinas eine "Herausforderung für die deutsche Wirtschaft". Das sagte Rösler der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China seien aber ausgezeichnet. "China bedeutet für uns ein Mehr an Chancen, wenn wir wie bisher unsere Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, Flexibilität und Kundennähe sichern", so Rösle
China möchte die eigene Binnennachfrage stimulieren und den Außenhandelsüberschuss reduzieren. Dies sagte der chinesische Premierminister Wen Jiabao während eines Besuchs in Großbritannien. Demnach sei das Ziel dieser Maßnahmen, den Welthandel ausgewogener zu gestalten. "China hat nicht die Absicht, einem Handelsüberschuss nachzujagen", sagte Wen Jiabao der britischen "BBC". Außerdem versicherte er erneut, dass China als langfristig
Im Nordirak sind am Sonntag zwei US-Soldaten getötet worden. Dies teilte das US-Militär mit. In der Stellungnahme gab das US-Militär keine weiteren Details über die näheren Umstände bekannt. Mit den Tötungen der beiden Soldaten ist der laufende Monat der blutigste seit Mai 2009. Insgesamt sind seit dem US-Einmarsch in den Irak im März 2003 über 4.400 US-Soldaten gestorben. Momentan sind noch circa 46.000 US-Soldaten im Irak stationiert.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigt in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe) vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise. Eichel pocht darauf, dass die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das Defizit zu vermindern. Ratingagent
Deutschlands Familienunternehmer protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eindringlich auf, "der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen". Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen. "Austritt und Ausschluss müssen möglich werden", heißt es in der "Berliner Erkl&aum
Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert von der Bundesregierung, sich nicht weiter gegen die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen zu wehren. "Die Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen die Eurobonds aufgeben", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). So könnten sich Länder wie Spanien, Portugal oder Italien leichter refinanzieren. "Deutschland sollte einen Beitrag zu
Der Bundesverband deutscher Banken sieht eine Beteiligung privater Gläubiger an dem geplanten neuen Rettungspaket für Griechenland zwiespältig und stellt für diese Beteiligung Bedingungen. "Eine Bank kann nicht einfach auf Forderungen verzichten und damit letztlich das Geld der Sparer und Eigentümer aufs Spiel setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Voraussetzung sei, dass es tatsächlich zu
Nach jahrelangem Streit über Klebeschinken und Analogkäse wird das Europäische Parlament jetzt den Weg für eine einheitliche Lebensmittelkennzeichnung frei machen. "Ich gehe davon aus, dass die Parlamentarier zustimmen", sagte die deutsche Europa-Abgeordnete Renate Sommer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die CDU-Politikerin hat als Berichterstatterin des Europäischen Parlaments die neue Lebensmittel-Verordnung federführend ausgehandelt. Der EU-Ministerrat
Eine Woche vor den Wahlen in Thailand hat der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra die Armee vor den Folgen eines abermaligen Putsches gewarnt. Sollte das Militär wie vor fünf Jahren die Macht übernehmen, würden das "die Menschen nicht zulassen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Zugleich bestätigte der heimliche Oppositionsführer, dessen Pheu Thai Partei als Favorit für die Wahlen am kommenden Sonnta
