US-Außenministerin Clinton hat erneut den Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi gefordert. Anstatt dem Westen mit militärischer Gewalt zu drohen, sollte der Diktator die Angriffe auf die eigene Bevölkerung einstellen, sagte Clinton am Samstag in Madrid. Zudem solle er von seiner Macht zurücktreten und somit den Übergang zu einer Demokratie im Land ermöglichen. Gaddafi hatte am Freitag den westlichen Staaten gedroht, den Krieg nach Europa zu br
Die geplante Einführung dauerhafter Grenzkontrollen Dänemarks stoßen in Deutschland weiterhin auf Kritik. Die EU-Kommission soll die dänische Entscheidung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit europäischen Rechtsakten überprüfen, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er bedauere die Entscheidung der Dänen, sagte indes der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP). Auch die deutsche Wirtschaft übte Kri
Nach dem Ja des Bundestags zum Umstieg auf erneuerbare Energien will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch international für den Klimaschutz werben. Beim "Petersberger Klimadialog" am Sonntag in Berlin werde sie deshalb ein Einführungswort sprechen, kündigte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Schon bei der Vorbereitung der Klimakonferenz im mexikanischen Cancún 2010 habe Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt, sagte Merkel. Der erste "Petersber
In Marokko haben sich die Wähler bei einem Referendum mit einer klaren Mehrheit für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die die Machtkompetenzen von König Mohammed VI. einschränken soll. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge haben 98,49 Prozent der Marokkaner für die Verfassungsreform gestimmt, wie das Innenministerium in Rabat in der Nacht zum Samstag bekanntgab. Insgesamt waren 13 Millionen Marokkaner zur Abstimmung aufgerufen, die Wahlbeteiligung habe den
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi hat den Nato-Staaten mit Anschlägen gedroht. In einer wirren Telefonansprache erklärte Gaddafi, dass das libysche Volk den "Kampf nach Europa" und den Nato-Mitgliedern eine "Katastrophe" bringen werde. Gaddafi forderte die Nato-Staaten auf, ihre Luftangriffe einzustellen und mit dem libyschen Volk zu verhandeln. "Wir raten euch, abzuziehen – bevor es eine Katastrophe gibt", so der Machthaber. Sollten die Angriffe nicht
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Langfristiges Ziel muss es sein, die Rolle Europas in den Vereinten Nationen zu st&
Der US-Senat hat den Oberbefehlshaber der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General David Petraeus, als neuen Chef des US-Geheimdienstes CIA bestätigt. Das Votum des Gremiums war einstimmig, Petraeus erhielt 94 Ja- und keine Nein-Stimmen. Der 58-Jährige wird damit den bisherigen CIA-Chef Leon Panetta ablösen. Dieser wechselt als Nachfolger von Robert Gates ins US-Verteidigungsministerium. Petraeus wird seine Aufgaben in Afghanistan noch bis Ende Juli wahrnehmen, da
Bundespräsident Christian Wulff ist der Meinung, seine Ehefrau Bettina trage viel zum positiven Image des Präsidenten-Paares vor allem im Ausland bei. "Ich merke bei den Begegnungen, dass wir als Familie wahrgenommen werden, die die Probleme, die andere Familien jeden Tag haben, kennen. Die Menschen freuen sich, dass man weiß, was in Kindergarten und Schulen los ist. Meine Frau bringt ihre Erfahrung mit der Doppelrolle Beruf und Kindererziehung ein und das wird auch im Inlan
Frankreich hat offenbar Waffen an die Rebellen in Libyen geliefert. Französischen Medienberichten unter Berufung auf einen Sprecher des französischen Generalstabs zufolge seien die Waffen südlich von Tripolis in der Region Nafusa mit Fallschirmen abgeworfen worden. Anfang Juni hatte sich die humanitäre Lage in der Region verschlechtert, daraufhin habe die französische Luftwaffe die Einwohner mit Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, aber auch mit Waffen versorgt
In Weißrussland sind am Mittwoch bei Protesten gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko mehr als 100 Demonstranten und mindestens zehn Reporter festgenommen worden. Medienberichten zufolge hätten sich an den Demonstrationen mehr rund 2.500 Menschen in etwa zehn weißrussischen Städten beteiligt. Mit stillen Protesten sollen die Teilnehmer gegen den Staatschef demonstriert haben, hieß es weiter. Erst in der vergangenen Woche waren mehrere hundert Teilnehmer friedliche
