Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwei Tage vor ihrer Afrika-Reise die wachsende Bedeutung des Nachbarkontinents gewürdigt. Afrika, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei in großer Bewegung. Schritt für Schritt ließen sich immer mehr Sicherheitsfragen klären, und in erstaunlich vielen Ländern fänden glücklicherweise Aufbau und Wachstum statt. "Deutschland möchte dabei unterstützend wirken", betont die Bundeskanzlerin. Der h
Der Südsudan ist unabhängig. Während die Teilung vom Nordsudan offiziell erst am Samstagvormittag vollzogen wird, feierten bereits in der Nacht Tausende Menschen mit einem Feuerwerk in den Straßen der Hauptstadt Juba. Der Südsudan ist nun der 54. Staat Afrikas und zugleich der jüngste Staat der Welt. An den Feierlichkeiten zur Unabhängigkeit nehmen Politiker und Ehrengäste aus aller Welt teil, darunter auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser ford
Nach Ansicht von Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, muss das globale Finanzsystem dringend reformiert werden. Wie Stiglitz am Freitag auf dem 16. Weltkongress der "International Economic Association" (IEA) in Peking erklärte, stehe die jüngste globale Finanzkrise mit dem globalen Finanzsystem in Verbindung, da dieses keine Selbstkorrektur- oder Selbststabilisierungs-Mechanismen kenne. Ein neues System, welches der gesamten Welt dienen k
Die Opposition im Bundestag ist mit dem Versuch gescheitert, das angebliche Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit lehnte drei Anträge der Oppositionsparteien ab. Mit diesen war versucht worden, die angebliche Genehmigung der Rüstungsexporte zu widerrufen und solche Verfahren in der Zukunft transparenter zu gestalten. Die Bundesregierung gab überdies keine Auskunft zu einem möglichen Verkauf von 200 Leopard-2-Kampfpanzern nach S
Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, sieht im Südsudan "dramatische Probleme wie Armut, Unsicherheit und fehlende Infrastruktur". Der neue Staat rangiere "fast am Ende aller Maßstäbe für menschliche Entwicklung", schreibt Ban in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). Deshalb brauche der Südsudan "die Hilfe der internationalen Gemeinschaft und vor allem die seiner Nachbarn". Al
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton agiere "zu passiv, zu visionslos und viel zu unentschlossen". Auch nutze sie das Potential des Vertrages von Lissabon nicht. "Bis heute hat sie b
Griechenland hofft bei der angekündigten Privatisierungswelle auch auf Käufer aus Deutschland. "Uns ist jeder Investor mit dem besten Angebot und Preis willkommen", sagte der griechische Außenminister Stavros Lambrinidis der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Nach den jüngsten drastischen Einsparungen benötige Griechenland dringend Investitionen auch aus Deutschland. "Wir wünschen uns das Engagement deutscher Firmen", sa
Die Bundesregierung hat vor dem Bundestag jede Auskunft über die mögliche Lieferung von 200 Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2" nach Saudi-Arabien verweigert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begründete dies mit den geltenden Arbeitsvorschriften des Bundessicherheitsrats. Dieser entscheide seit mehr als fünf Jahrzehnten geheim. "Daher haben Sie sicherlich Verständnis, dass die Bundesregierung zu den
Der Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte vor dem Einsatz von Leopard-II-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens gewarnt. Militärisch könnten die Saudis "die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es geht Saudi-Arabien hauptsächlich darum, Beziehungen zu pflegen, um In
Bundespräsident Christian Wulff soll möglichst bald Griechenland besuchen und im Athener Parlament eine Rede zur Euro-Krise halten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat Wulff demnach offiziell eingeladen, und Parlamentspräsident Philippos Petsalnikos hat Wulff den Wunsch übermittelt, er möge bei seinem Besuch eine Rede vor den griechischen Abgeordneten halten. W
