Angesichts der sich verschärfenden Schuldenkrise in Europa warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor neuen Spannungen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir müssen und wir werden diese Krise überwinden. Und wir müssen dafür sorgen, dass der europäische Gedanke keinen Schaden nimmt. Wir dürfen in Europa einander nicht mit Vorurteilen begegnen." Mit Blick auf Griechenland mahnte Wes
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts ausgesprochen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir sind für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein friedliches, sicheres Miteinander Israels und der Palästinenser. Ich verstehe die Ungeduld der Palästinenser, endlich einen eigenen Staat zu gründen. Aber der Weg dorthin führt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am morgigen Montag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Afrika reisen. In drei Tagen will Merkel Kenia, Angola und Nigeria besuchen. Der Schwerpunkt der Reise ist der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen, insbesondere auf dem Feld der Energiewirtschaft. Zusammen mit Merkel reist auch Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) nach Afrika, um über eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und über Hilfe im Kampf gegen den Hunger zu sprechen. Merk
Israel hat am Sonntag 38 pro-palästinensische Aktivisten, denen der Zutritt zu israelischem Territorium verweigert worden war, nach Europa ausgewiesen. Dies berichtet die israelische Zeitung "Jerusalem Post". Bis zum Samstag hatte Israel demnach insgesamt 124 pro-palästinensische Aktivisten in verschiedenen Gefängnissen des Landes untergebracht. Die restlichen Aktivisten verbleiben bis zu ihrer Ausweisung in israelischen Gefängnissen. Am Samstag war vier Aktivisten
Bundespräsident Christian Wulff hat in einem Interview angekündigt, sich bei der Prüfung der Gesetze zur Energiewende Zeit zu lassen. Im "ZDF Sommerinterview" kritisierte Wulff die seiner Ansicht nach unzureichende Einbindung des Parlaments und das hohe Tempo bei der Energiewende. "Das ging doch jetzt alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei", so Wulff. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Son
Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten und ist der Ansicht, dass der Euro-Rettungsschirm für Italien deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden müsse. Ansonsten drohe die aktuelle Krise an den EU-Anleihemärkten außer Kontrolle zu geraten. Das erfuhr die "Welt" aus hochrangigen Zentralbankkreisen. "Das schlechte Krisenmanagement der europäische
Der zum Jahresende fällige neue Glücksspielstaatsvertrag droht an seiner Unvereinbarkeit mit geltendem EU-Recht zu scheitern. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Nach Informationen der Zeitung bereitet die EU-Kommission ein Schreiben an die Bundesländer vor, in dem sie auf die rechtlichen Mängel des bisherigen Entwurfs hinweist. Werden diese von den Ländern nicht korrigiert und der Staatsvertrag in seiner jetzigen Form in Kraft gesetzt, k
Medienberichten zufolge hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, eine Krisensitzung der Europäische Union (EU) am morgigen Montag anberaumt. An dem Treffen sollen der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn teilnehmen. Vordergründig soll es auf dieser Krisensitzung dem Bericht zufolge um
Das Weiße Haus hat am Sonntag mitgeteilt, dass die USA Militärhilfe in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für Pakistan zurückhält und damit einen entsprechenden Bericht der "New York Times" bestätigt. William Daley, Stabschef im Weißen Haus, sagte am Sonntag, dass die Beziehungen der USA zu Pakistan "schwierig" seien und diese Schwierigkeiten "erst im Laufe der Zeit" gelöst werden könnten. Solange werde die USA "
Die für Anfang der Woche geplante Aufnahme des Südsudan in die Vereinten Nationen ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine bedeutende Angelegenheit. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärte Westerwelle: "In dieser Woche entscheidet die UNO über die Aufnahme der neu gegründeten Republik Südsudan. Das ist ein historischer Moment." Es solle außerdem einen Beschluss des UN-Sicherheits
