Das Auswärtiges Amt will Projekte zum Schutz vor Minen und Blindgängermunition im Osten Libyens fördern. In den ehemaligen Kampfgebieten sind Minen und Blindgängermunition eine erhebliche Gefahr für die dort lebende Bevölkerung. Bislang sind bereits über 50 Menschen durch Unfälle mit Blindgängermunition betroffen. Die Bundesregierung will ihren Beitrag dazu leisten, diese Gefahr zu beseitigen und so wieder ein sicheres Umfeld für die Menschen zu
Der UN-Sicherheitsrat berät am Mittwoch über die Aufnahme des Südsudan als neues Mitglied der Vereinten Nationen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wird als derzeitiger Vorsitzender des Gremiums die Sitzung leiten. Es wird erwartet, dass der Sicherheitsrat der Vollversammlung empfehlen wird, den neuen afrikanischen Staat noch diese Woche als 193. Mitglied aufzunehmen. Der Südsudan hatte sich am vergangenen Wochenende nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit
Nach den Angriffen auf Botschaften der USA und Frankreichs sieht sich Syrien mit verstärkter ausländischer Kritik konfrontiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hat dem Regime des Präsidenten Baschar al Assad jegliche Legitimität abgesprochen und zugleich versichert, dass Washington "absolut nichts" für dessen Machterhalt unternehme. "Präsident Assad ist nicht unverzichtbar. Unser Ziel ist, dass der Wunsch des syrischen Volkes nach einem demok
Das französische Parlament hat einer Verlängerung des Militäreinsatzes in Libyen zugestimmt. Sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gab es dafür eine große Mehrheit. Die Abstimmung war nötig geworden, weil der Einsatz mittlerweile seit knapp vier Monaten andauert. Seit einer Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 benötigt der Präsident nach dieser Zeitspanne eine parlamentarische Genehmigung für Auslandseinsätze. Neben dem Milit
Bei ihrem Besuch in Kenia hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Kenia zu verbessern. Die deutschen Investitionen seien jedoch auch an die Bekämpfung der Korruption in Kenia geknüpft. "Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland stärken. Dafür sind sichere Rahmenbedingungen für Investitionen notwendig", sagte Merkel nach Gesprächen mit Kenias Staatspräsident Mwai Ki
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem Staatsbesuch in Kenia eingetroffen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, ist die Maschine der Kanzlerin in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) sicher gelandet. Auf dem Terminplan Merkels stehen unter anderem ein Treffen mit der Staatsspitze und die Diskussion mit Studenten des Landes. Da auch landwirtschaftliche und Umweltthemen angesprochen werden sollen, wird die Kanzlerin auf ihrer Reise von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat vor den Terrordrohungen von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi gewarnt. Wiefelspütz sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Auf solche Sprüche darf man nicht hysterisch reagieren, aber man muss sie ernst nehmen. Das geht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auch gar nicht anders." Der SPD-Politiker warnt in diesem Zusammenhang besonders vor der "Einreise libyscher Terroristen über Drittländer n
Informierte EU-Kreise sollen einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge einen Schuldenschnitt Griechenlands nicht mehr ausschließen. Wie das Blatt unter Berufung auf informierte EU-Kreise berichtet, wird mittlerweile in der EU ein Schuldenschnitt für Griechenland "als extreme Option" nicht mehr ausgeschlossen. Ein Forderungsverzicht der Gläubiger wurde im Umfeld der Euro-Finanzminister in den vergangenen Wochen intern bereits mehrfach be
Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz wirklich Gutes bewirke. "Wir können nich
Der weltweit führende Versicherungsmakler Aon bezeichnet Griechenland durch die Finanzkrise als hoch terrorgefährdet und warnt vor einem Bürgerkrieg. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, stuft das Unternehmen in seiner "Weltkarte der Terrorgefahren 2011" das Risiko für eine "Revolution, einen Staatsstreich oder einen Bürgerkrieg" als "hoch" ein. Griechenland liegt damit in der Gefährdungseinschätzung der Expe
