Im Streit um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Kritik von SPD und Grünen deutlich zurückgewiesen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Westerwelle: "Der Bundessicherheitsrat tagt geheim. Das haben auch die heutigen Oppositionsparteien so gehalten, als sie noch regierten." Westerwelle erklärte zugleich, Saudi-Arabien sei ein "einflussreicher Faktor in der Reg
Vor der Afrika-Reise Angela Merkels (CDU) hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), eine selbstbewusste Politik Deutschlands angemahnt. "Deutschland muss lernen, eigene Interessen zu benennen", sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das fällt uns aber nicht leicht." 21 Jahre nach der Wiedervereinigung sei Deutschland nicht nur "weltweit politisch volljährig, sondern voll zurechnungsfähig". D
Nach Angaben des US-Generals David Petraeus sind die Angriffe von Aufständischen auf NATO-Truppen und afghanische Armeeangehörige zum ersten Mal seit fünf Jahren rückläufig. Petraeus, der Mitte Juli von seinem Posten als Kommandeur der US-Streitkräfte und der internationalen Schutztruppe (ISAF) in Afghanistan zurücktreten wird, sagte am Samstag, dass die Zahl der Angriffe im Mai und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum "um ein paar Prozentpunkte" g
Die Bundesregierung ist optimistisch, für die finanzielle Förderung von Gaskraftwerken Unterstützung von der EU-Kommission zu bekommen. Dies berichtet das "Handelsblatt" in seiner Onlineausgabe. Demnach habe EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia positive Signale ausgesendet, wie es in Diplomatenkreisen heißen soll. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war jüngst persönlich nach Brüssel gereist, um Almunia von der Dringlichkeit der An
Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) hat den deutschen Panzerdeal mit Saudi-Arabien stark kritisiert. "Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte Rühe dem "Spiegel". Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard 2" liefere. Wirkliche Stabilität erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Südsudan zu seiner Unabhängigkeit gratuliert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mitteilte, heiße Deutschland "die Republik Südsudan in der Internationalen Staatengemeinschaft als neues Mitglied herzlich willkommen". Die Bundesregierung freue sich auf die Zusammenarbeit, sagte Seibert weiter. Nun beginne die Aufgabe, "den Südsudan auf seinem Weg zu einem stabilen Gemeinwesen zu unterstützen,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Südsudan zur Erklärung seiner Unabhängigkeit an diesem Samstag gratuliert. "Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Südsudan und Präsident Salva Kiir zum Unabhängigkeitstag und begrüße die Republik Südsudan als das jüngste Mitglied der Staatengemeinschaft", sagte Westerwelle in Berlin. Die Bundesrepublik hat mit dem Unabhängigkeitstag unmittelbar diplomatische
Der frühere UN-Beauftragte für den Sudan, Gerhart Baum, ist nach der Unabhängigkeit des Südsudans skeptisch über die weitere Entwicklung der politischen Beziehungen zum Norden des Landes. "Die Grenzziehung ist unklar, die Aufteilung der Bodenschätze ist unklar, also es gibt wirklich eine ganze Serie von Problemen zu lösen. Das Land ist im Umbruch, und dass das jetzt friedlich so weitergeht, das möchte ich bezweifeln", sagte der frühere Innen
Der frühere UN-Beauftragte für den Sudan, Gerhart Baum, ist nach der Unabhängigkeit des Südsudans skeptisch über die weitere Entwicklung der politischen Beziehungen zum Norden des Landes. "Die Grenzziehung ist unklar, die Aufteilung der Bodenschätze ist unklar, also es gibt wirklich eine ganze Serie von Problemen zu lösen. Das Land ist im Umbruch, und dass das jetzt friedlich so weitergeht, das möchte ich bezweifeln", sagte der frühere Innen
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den möglichen Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "SPD und Grüne, die sich jetzt über ein Rüstungsgeschäft empören, haben sich genauso verhalten, als sie an der Regierung waren", sagte de Maizière in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Die Lieferung selbst wollte der Verteidigungsminister indes nicht bestä
