Dänemark beginnt an diesem Dienstag wieder mit der verstärkten Kontrolle der EU-Grenzen zu Deutschland und Schweden. Laut Zollverwaltung soll es jedoch keine systematische Überprüfung von Autos oder Zügen geben, um den Verkehr so wenig wie möglich zu behindern. Die Maßnahme kommt auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande. Das Parlament in Kopenhagen hatte die verstärkten Kontrollen daraufhin am vergangenen Freitag beschlossen.
Die angebliche Lieferung deutscher Panzer nach Saudi-Arabien sorgt in der Politik für Wirbel. Besonders aus der Opposition kommen kritische Stimmen. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien als "illegal" und sieht ein "Glaubwürdigkeitsdesaster deutscher Außenpolitik". Die Fraktion der Partei hat zur Diskussion für Mittwoch eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. "Angesich
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich für eine engere Anbindung des Nato-Mitglieds an die Europäische Union ausgesprochen. "Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen führt, wenn die Türkei Fortschritte macht", sagte Westerwelle der "Welt". Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Kapitel zum Beitritt des Landes in die EU eröffnet worden sei, bedeute einen Stillstand, der allen Seiten schade. "Wir wollen diesen Sti
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt und ihm vorgeworfen, dass seine Politik zu Lasten der Steuerzahler gehen würde. Wagenknecht erklärte am Samstag, dass zunächst "die Banken vom größten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit" und diese dem Steuerzahler aufgebürdet würden. "Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen un
US-Präsident Barack Obama hat den US-Kongress am Samstag dazu aufgefordert, sich auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen, um in die Zukunft investieren zu können und eine Zahlungsunfähigkeit seines Landes zu verhindern. In seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache sagte Obama, dass die USA ihr Defizit senken müsse, gleichzeitig sollen allerdings Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie getätigt werden, da diese Bereiche aktue
Die Bundesregierung trifft Vorsorge für eine eventuelle Staatspleite Griechenlands. "Natürlich bereiten wir uns als verantwortungsvolle Regierung für den unwahrscheinlichen Fall vor, dass es entgegen aller Erwartungen doch zu einem Ausfall griechischer Zahlungen kommt", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Dann werden wir dafür sorgen, dass es zu keiner unkontrollierten En
Deutschland ist bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung eine jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern. Der Bundessicherheitsrat billigte in der vergangenen Woche grundsätzlich den Export, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. Die Saudis haben Interesse an mehr als 200 Stück auf Basis der modernsten "Leopard"-Varian
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des "Petersberger Klimadialogs" in einer Videobotschaft schärfere internationale Vereinbarungen angemahnt, um die Erderwärmung zu begrenzen. Zwar hätten viele Staaten bereits Maßnahmen auf freiwilliger Basis angekündigt, "die allerdings in ihrer Summe längst noch nicht das Ziel erreichen lassen, 2 Grad Celsius Erderwärmung nicht zu überschreiten", sagte Merkel. Aus diesem Grunde b
Die Nato intensiviert ihre Luftangriffe im Westen Libyens. Dies teilte das nordatlantische Militärbündnis am Samstag mit. Im Westen Libyens haben die Rebellen nach eigenen Angaben einige Fortschritte erzielt, dennoch ist das Gebiet noch immer weitestgehend unter der Kontrolle von Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi. In dieser Woche wurden nach Nato-Angaben bereits 50 militärische Ziele im Westen Libyens zerstört. Demnach zielten die Angriffe auf die Regierungstruppen in
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Annahme der Verfassungsreform in Marokko begrüßt. "Das ist ein klares Signal für mehr politische Beteiligung im Land", sagte Westerwelle am Samstag in Istanbul. Die neuen Bestimmungen der Verfassung würden dazu beitragen, "Demokratie und Menschenrechte in Marokko zu stärken". Nun werde es darauf ankommen, die Verfassungsreform auch dementsprechend umzusetzen und die Marokkaner mit einzubeziehe
