Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht, sorgt für Empörung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher. Unter dem Präsidenten Mario Draghi verkommt die EZB offenbar zur Spielbank", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Onlin
Italiens Regierungschef Mario Monti hat seine Äußerungen zur Rolle der Parlamente bei der Euro-Rettung relativiert. Seine Aussagen im Interview hätten offensichtlich zu Missverständnissen geführt, hieß es in einer Erklärung seines Büros. Die parlamentarische Kontrolle der Regierungen müsse vielmehr gestärkt werden, und das sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. "Eine gewisse Flexibilität" könne sich in d
Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, räumt der Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa kaum Chancen auf eine Umsetzung ein. Aus ökonomischer Sicht könne man zwar eine gemeinsame Haftung zusammen mit einer vergemeinschafteten Haushaltspolitik einführen. "Allerdings ist die zeitliche Abfolge entscheidend: Erst müssen die einzelnen Länder nationale Souveränitäten in der Haushaltspolitik a
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet. Er forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europ&aum
Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich wie SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa ausgesprochen. "Ich unterstütze die Idee von Gabriel schon deshalb, weil sie bei den Grünen Programmlage ist. Wir setzen uns für den Vorschlag des Sachverständigenrates ein, der einen Schuldentilgungsfonds vorsieht", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ohne eine kontrollierte und begrenzte Vergemeinschaftun
Mit seinem Ultimatum an Griechenland findet Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auch Applaus bei den Europapolitikern seiner Partei. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union, sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Den Griechen und auch allen anderen EU-Mitgliedern müsse deutlich gemacht werden, dass ein Land nicht ständig Versprechungen machen könne
Mit harscher Kritik hat der Bund der Steuerzahler auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa reagiert: Die Vergemeinschaftung der Alt-Schulden sei nur ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. "Zwar würde man kurzfristig den Zinsdruck von den Krisenstaaten nehmen, aber mit der Konsequenz einer weiteren maßlosen Verschuldung", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".
Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf kritisiert. Gabriel werde gemeingefährlich, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der "Rheinischen Post". Der Vorschlag des SPD-Chefs bedeute, "dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Mic
Politiker von Union und FDP haben die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer gemeinschaftlichen Haftung in Europa scharf zurückgewiesen. "Gabriels Vorschlag bedeutet, dass Arbeitnehmer, Rentner, Sparer und Unternehmer für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten aufkommen sollen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestag fühle ich mich jedoch diesen Menschen verpflichtet und nicht der sozialistischen Internationale", sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundest
Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Volksabstimmung in allen Ländern Europas über eine Schuldenvergemeinschaftung stößt bei führenden Ökonomen in Deutschland auf Zustimmung. Gabriels Vorschlag sei zu begrüßen, "denn in den einer solchen Abstimmung vorausgehenden Kampagnen und öffentlichen Diskussionen könnte es gelingen, die ökonomischen und politischen Argumente für und gegen diesen Weg umfassend zu beleuchte
