Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Ausweitung des Rettungsfonds ESM und den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen kategorisch ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für eine Politik der unbegrenzten gesamtschuldnerischen Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gibt. Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen", sagte Westerwelle im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Bundestag m&u
Im letzten Monat ihres Bestehens hat die Drogeriemarkt-Kette Schlecker noch mal kräftig Kunden angelockt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Daten der GfK berichtet, zählten die Schlecker-Filialen im Juni insgesamt 5,1 Millionen Käufer. Das ist ein gutes Drittel mehr als in den beiden Vormonaten. Die Kunden gaben im Durchschnitt 15 Euro aus. Dieser Wert lag deutlich über der durchschnittlichen Bonsumme zum Beispiel vom März. Damals hatten die
Das rot-grüne Oppositionsbündnis und "eine europäische Allianz von Krisenländern" bedroht nach Ansicht der CSU die Spargelder der Deutschen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe) kündigte deshalb die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, an, bei der Bundestagswahl 2013 die künftige Europapolitik "zur Nagelprobe der CSU" zu machen. "Die christlich-liberale Koalition muss die Interessen
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor gewaltigen Gefahren bei einem Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Jeder Rückschritt in der europäischen Integration würde unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität bedeuten", sagt Keitel der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Die mit vielen Vorteilen verbundene wechselseitige
Spanien will im Kampf gegen die Schuldenkrise bis zum Jahr 2014 102 Milliarden Euro einsparen. Das erklärte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitag in Madrid. Ursprünglich waren nur Einsparungen von 65 Milliarden Euro vorgesehen. Bereits beschlossen ist unter anderem die Anhebung der Mehrwertsteuer und die Streichung von Sondervergütungen im Öffentlichen Dienst. Rajoy schloss trotzdem weitere Anträge Spaniens auf EU-Finanzhilfen nicht aus. Zunä
Der Bund der Steuerzahler erwartet ein hohes Risiko aus der Finanzhilfe für die spanischen Banken. Sollte der deutsche Haftungsanteil in Höhe von 29 Milliarden Euro tatsächlich fällig werden, müsse rechnerisch die Mehrwertsteuer in Deutschland ein Jahr lang um drei Prozentpunkte angehoben werden, um den Verlust für den Staatshaushalt auszugleichen, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Holznagel kritisierte den
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kritisiert und ihm vorgeworfen, die EZB für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem "Tagesspiegel". Die EZB und ihr Präsident Draghi hatten sich am Donnerstag grundsätzlich
Die US-Zentralbank Federal Reserve betreibt nach den Worten von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle seit Jahren eine "laxe Geldpolitik". Dies sagte der liberale Politiker der "Rhein-Zeitung". "Die amerikanische Notenbank betreibt seit Jahren eine laxe Geldpolitik. Doch die volkswirtschaftliche Wirkung verpufft", so Brüderle. Mit Blick auf Spanien und Italien erklärte der FDP-Politiker, dass beide Länder "knallharte Reformen daheim" umsetz
FDP-Chef Philipp Rösler hat den geplanten Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert. Der Aufkauf von Staatsanleihen könne keine dauerhafte Lösung sein, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die EZB solle sich stattdessen auf ihre Kernaufgabe konzentrieren, forderte Rösler. "Aufgabe der EZB ist es, die Geldwertstabilität zu sichern, nicht Staatsschulden zu finanzieren", er
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich grundsätzlich zu weiteren Stützungsmaßnahmen für finanziell angeschlagene Eurostaaten bereit erklärt. Die Notenbank würde womöglich in angemessenem Umfang in den Markt eingreifen, erklärte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt am Main. Diskutiert wird derzeit der Ankauf von Staatsanleihen von Spanien und Italien. Ein genauer Plan solle in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Medien
