Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass das Kreditvolumen des Euro-Schutzwalls rund 800 Milliarden Euro betragen solle. Dies erklärte Schäuble am Donnerstagabend in Kopenhagen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM verfüge Schäuble zufolge über 500 Milliarden Euro. Die Kombination des ESM mit dem bisherigen Rettungsschirm EFSF ergebe eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro. Rechne man die unter dem ersten Rettungspaket fü
Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch, hat der FDP angesichts ihrer Blockade einer Bürgschaft für eine Transfergesellschaft für die Mitarbeiter der insolventen Drogeriekette Schlecker vorgeworfen, die Partei der sozialen Kälte zu sein. Lötzsch erklärte am Donnerstag in Berlin, dass die Blockade "ein empörender Vorgang" sei und warf den Liberalen zudem vor, in einem "marktradikalen Ideologiegefängnis gefangen" zu sein
Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am morgigen Freitag hat nun auch Frankreich einen Schutzschirm in Höhe von einer Billion Euro gefordert, nachdem sich bereits die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die EU-Kommission für eine neuerliche Ausweitung des Schutzschirms ausgesprochen hatten. Der französische Finanzminister Francois Baroin erklärte am Donnerstag, dass sein Land die Erweiterung des Euro-Schutzschirms unt
Die Gesamtbetriebsratschefin von Schlecker, Christel Hoffmann, hat das Scheitern der Transfergesellschaft am Widerstand der FDP scharf kritisiert. "Ich fühle mich sehr allein gelassen. Mir war nicht klar, dass Frauenarbeit in Deutschland so wenig wertgeschätzt wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Zur Blockade der Liberalen sagte Hoffmann: "Was die FDP abgeliefert hat, ist ein Armutszeugnis. Sie hat das letzte bisschen Hoffnung der Frauen
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Opel-Mutter General Motors (GM) eindringlich aufgefordert, ihre Konzernstrategie zu Gunsten des Rüsselsheimer Autobauers neu auszurichten. "Wichtig dazu ist, die Handelsbeschränkungen für die Marke Opel aufzuheben", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Nur so können neue und größere Märkte erschlossen werden, die sich dann auch in Marktanteilen widerspie
Im Bundestag haben sich Abgeordnete von Regierung und Opposition am Donnerstag eine Schlagabtausch über den geplanten Fiskalpakt geliefert. Zum Auftakt der Debatte warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung für Gesetzespakete zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Diese seien ein weiterer Baustein, um die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten zu überwinden, so der Finanzminister. "Wir kommen aus dem Krisenmanage
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette ermöglicht. "Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online". "Es ist weder ein für De
Trotz aller Hilfen kann die Krise in Griechenland weiter "aus dem Ruder laufen". Das sagt Matthias Mors, Chef der Troika Mission der EU-Kommission, im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" in Brüssel. Mors bescheinigte Athen "Fortschritte und eine gute Chance, die Krise in der Eurozone zu überwinden"; schränkt aber gleichzeitig ein: "Über den Berg ist Griechenland noch nicht." Wer glaube, nach dem mühsam beschlossenen z
Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Länder müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein schloss sich an. Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanle
Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht
