Das Bundesland Baden-Württemberg hat einen letzten Versuch unternommen, Schlecker-Transfergesellschaften zu ermöglichen. Wie der Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschuss in Stuttgart am späten Mittwochabend beschloss, muss Wirtschaftsminister Schmid bis Donnerstagmorgen 8:00 Uhr 45 Millionen Euro an Bürgschaftszusagen bei anderen Bundesländern eingesammelt haben. Dann würde Baden-Württemberg für die notwendige Garantie von 70 Millionen Euro in Vorleistung
Bayern wird sich nicht an einer Mini-Bürgschaft von lediglich drei Bundesländern für eine Schlecker-Transfergesellschaft beteiligen. "Für die bayerische Staatsregierung ist eine Drei-Länder-Lösung wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen nicht darstellbar", sagte ein Sprecher von Finanzminister Söder am Mittwochabend. Zuvor verlautete aus Kreisen des Landtagsfinanz- und Wirtschaftsausschusses in Stuttgart, dass eine Bürgschaft aller Bundesl&a
Eine Bürgschaft aller 16 Bundesländer zugunsten von Schlecker-Transfergesellschaften ist offenbar gescheitert. Medienberichten zufolge werde derzeit an einer Mini-Bürgschaft aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Damit kann die insolvente Drogeriekette nicht mit dem KfW-Kredit in voller Höhe von 70 Millionen Euro rechnen. In Folge dessen kämen nur die betroffenen Mitarbeiter in den drei Bundesländern in Transfergesellschaften unter. A
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verzichten. "Unser Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer hat alles, was für einen guten politischen Kompromiss gebraucht wird", sagte Semeta der "Zeit". Es liege zwar an den Mitgliedsstaaten, die für sie beste Lösung zu finden. "Aber diese Lösung muss die zentralen Forderungen unseres Vorschlags beinhalten"
Im Streit um die Finanzbeziehungen zwischen den europäischen Notenbanken sucht Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts, nun Verbündete im Parlament. Nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" schickte er den Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine DVD mit dem Mitschnitt eines mehr als zweistündigen Vortrags zu, in dem er seine Thesen erläutert. Sinn zufolge bauen sich im Zahlungssystem Target 2 Risiken für die deutschen Steuerzahler auf,
Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter unterstützt die geplante Aufstockung der Euro-Garantien. Die ÖVP-Politikerin sagte der "Zeit", man könne neben dem permanenten Rettungsfonds ESM "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch weiterlaufen lassen, damit er die bestehenden Programme für Irland, Portugal und Griechenland abwickelt". Der ESM soll Mitte des Jahres einsatzbereit sein und bis zu 500 Milliarden Euro für schwächelnde Euro-L
Die hoch verschuldeten Euro-Staaten haben nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kapitalbedarf von insgesamt einer Billion Euro. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Demzufolge habe Merkel dort erklärt, in dieser Größenordnung müssten diese Staaten binnen eines Jahres alte Staatsanleihen durch neue Staatsanleihen ablösen. Zuvor hatte OECD-Gen
Niedersachsen wird keine Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft geben. Das teilte der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) seinem baden-württembergischen Amtskollegen Nils Schmid (SPD) mit. In dem Schreiben, das den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vorliegt, erklärt Bode, korrigierten Zahlen der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) sei "zu entnehmen, dass eine erfolgreiche Betriebsfortführung noch deutlich ungew
Experten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben von der Euro-Zone einen Euro-Rettungsfonds in Höhe von einer Billion Euro zum Schutz vor der Schuldenkrise gefordert. Das würde die Erwartungen der Finanzmärkte übertreffen und zugleich Vertrauen schaffen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag in Brüssel. Bereits Anfang März wurde bekannt, dass die OECD einen Billion Euro schweren Rettungsfonds fordere,
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat angesichts der Regierungspläne für eine höhere Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung vor den Folgen für die Steuerzahler gewarnt. "Solange wir den Irrweg, Länder vollständig aus der Marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht aufhören: bis jetzt sind alle roten Linien nach anfänglich heftigen Dementis umstandslos überschritten worden", sagte Willsch im Interview mit "
