Öffentliche Schulden um 5,7 Milliarden Euro gesunken

Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im vierten Quartal 2011 um 5,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorquartal gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland im vierten Quartal 2011 mit 2.021,1 Milliarden Euro verschuldet. Auch wenn der Schuldenstand im vierten Quartal sank, liegt er immer noch über dem Stand des ersten Quartals 2011 (1.999,7 Milliarden Euro). Die positive Entwicklung im vie

Grüne sehen Merkel bei Euro-Rettung in der Sackgasse

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die Festlegung der Bundesregierung auf eine Kombination der beiden Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM kritisiert. "Einmal mehr steckt damit das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb in der Sackgasse", sagte Schick "Handelsblatt-Online". Die einst von den Grünen geforderte Banklizenz für den EFSF wäre die bessere Lösung gewesen: "Das hätte auch der Europäischen Zentralbank (EZB) er

Ökonomen sehen Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme skeptisch

Führende Ökonomen sehen die vorübergehende Vergrößerung der Euro-Rettungsschirme mit großer Skepsis. "Letztlich wird die Währungsunion nicht durch Hilfspakete, sondern nur durch Reformen in den Peripherieländern gerettet", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, "Handelsblatt-Online". Hinzu komme, dass mehr Geld die Märkte immer nur kurzfristig beruhige. Mehr Geld entspanne auch die italienischen Abgeordne

Regierung und Opposition verhandeln über Fiskalpakt – Linke nicht eingeladen

Die Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen wollen an diesem Dienstag erstmals über die Bedingungen für eine breite Zustimmung auch der Opposition zum EU-Fiskalpakt verhandeln. Die Linkspartei ist nicht eingeladen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). SPD und Grüne verlangen von der Bundesregierung Zugeständnisse. Sie wollen es nur dann in Bundestag und Bundesrat mittragen, wenn sich die Koalition für Wachstumsprogramme zugunst

Merkel zu Aufstockung des Euro-Rettungsschirms bereit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bereit die Mittel zur Euro-Rettung aufzustocken. Es sei vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen, so Merkel am Montag in Berlin. Das würde heißen, dass zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro des ESM weitere 200 Milliarden Euro aus dem EFSF hinzu kommen. Die Kombination beider Rettungsschirme solle solange anhalten, bis die EFSF-Gelder von den Programmländern z

CDU-Politiker Pfeiffer äußert sich skeptisch zu Überlebenschancen von Drogeriekette Schlecker

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich skeptisch über die Überlebenschancen der insolventen Drogeriekette Schlecker geäußert. "Das Scheitern von Schlecker ist die Folge offensichtlicher unternehmerischer Fehlentscheidungen", sagte Pfeiffer "Handelsblatt-Online". Der Konzern habe es versäumt, gegenüber Mitbewerbern wie Rossmann oder dem DM Drogeriemarkt wettbewerbsfähig zu bleibe

Lehman-Pleite trifft Banken weniger hart als befürchtet

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008 trifft deutsche Banken weniger hart als erwartet. "Das tut nicht so weh wie ursprünglich gedacht", sagte der Präsident des privaten Bankenverbandes, Andreas Schmitz, dem "Handelsblatt". Denn die Zahlungen aus der Insolvenzmasse der deutschen Tochter und wohl auch der US-Muttergesellschaft werden deutlich höher ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Die Lehman-Pleite hatte sich zu einem der gr&ou

Bericht: ESM benötigt Zweidrittelmehrheit

Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge benötigt das Gesetz zur Errichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Das Bundesfinanzministerium hat dagegen bisher stets betont, dass hierfür eine einfache Mehrheit im Parlament sowie in der Länderkammer ausreichend sei. Damit ist die Regierung

Brüderle lehnt Verhandlungen mit Opposition über Fiskalpakt strikt ab

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der

Opel-Betriebsräte machen Front gegen GM

Die Betriebsräte von Opel wehren sich gegen die Sparpläne des amerikanischen Autoherstellers General Motors für die deutsche Tochtergesellschaft. Die Vertreter der Opel-Belegschaften in ganz Europa geben nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) an diesem Montag eine förmliche Erklärung ihrer Einheit ab, um zu verhindern, dass sie in Verhandlungen über Lohnverzicht und weitere Einschnitte gegeneinander ausgespielt werden. &qu