Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren. Dies berichtet das Nachrichten-M
Für rund 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette Schlecker ist Samstag der letzte Arbeitstag. Dann werden 2.200 Filialen endgültig geschlossen. "Der Abverkauf ist sehr gut gelaufen", sagte ein Sprecher des Insolvenzverwalters. Doch erst kommenden Mittwoch erfahren die Beschäftigten, ob sie in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden. Dann muss der Finanz- und Wirtschaftschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags entscheiden, ob es mit e
Im Streit um eine Ausweitung der Euro-Rettungsschirme gibt die FDP ihren Widerstand auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sind die Liberalen bereit, unter bestimmten Bedingungen einen größeren Haftungsrahmen Deutschlands zu akzeptieren. Konkret geht es um den Plan, vom 1. Juli an die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM für ein Jahr parallel laufen zu lassen. In der Präsidiumssitzung am vergangenen Montag sei dieser Vorschlag kurz angesprochen
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat sich gegen eine Transfer-Union ausgesprochen, weil sie den Interessen der europäischen Steuerzahler zuwiderlaufe. Draghi sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Generell gilt: Wenn wir das Geld der Steuerzahler schützen wollen, darf aus der Eurozone keine Transferunion werden, in der ein, zwei Länder zahlen, der Rest ausgibt und das Ganze durch gemeinsame Eurobonds fin
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat sich für eine Aufstockung der Euro-Rettungsmittel ausgesprochen: Dabei sollten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 30./31. März in Kopenhagen nicht zu zögerlich vorgehen. "Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Schirm groß genug ist, bekommen wir ein Problem", sagte Meister dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn der Schirm dagegen beeindruckend groß ausfalle, dann werde ihn an den
Der NRW-Städtetag lehnt die Forderung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab, die Sparkassen zur Sanierung hochverschuldeter Städte heranzuziehen. Er habe "kein Verständnis" für Jägers Forderung, sagte Geschäftsführer Stephan Articus den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). "Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde ihrer Rolle und der vielfä
Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland, Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie möglich unter Dach und Fach kämen", sagte Reichenbach dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Dies würde "mit dazu führen, dass sich die Steuermoral in Griechenland verbess
In den Koalitionsfraktionen regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne einzelner Bundesländer, einen Kredit, der über die staatliche Förderbank KfW an die insolvente Drogeriekette Schlecker fließen soll, über Bürgschaften abzusichern. "Ein staatliches Eingreifen bei Schlecker ist absolut schädlich, weil es das Vertrauen in unsere marktwirtschaftliche Ordnung zerstört", sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner "Handelsblatt-Online"
Die schwarz-gelbe Koalition steuert auf einen handfesten Krach zu: Hintergrund sind Überlegungen der Bundesregierung, vorübergehend durch eine zeitweise Kombination der Euro-Rettungsschirme EFSF und dessen Nachfolger ESM einen größeren Haftungsrahmen im Kampf gegen die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum in Kauf zu nehmen. "Ich sehe keinen Grund, weshalb wir ohne Not von der Festlegung abweichen sollten, dass der ESM den EFSF ablösen soll", sagte der Obmann der U
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium arbeitet an einem deutschen Vorschlag zur Erhöhung der Euro-Rettungsmittel. Wie die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, geht es dabei auch um einen möglichen Einsatz von Finanzhebeln. Den Angaben zufolge sieht ein diskutiertes Modell vor, die verbliebenen Mittel des provisorischen Euro-Rettungsschirms EFSF in ein spezielles Finanzvehikel auszulagern. Ü
