Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen können auf einen kräftigen Anstieg der Steuereinnahmen hoffen. "Allein der Bund dürfte dieses und nächstens Jahr jeweils vier Milliarden Euro mehr einnehmen, als bei der letzten Steuerschätzung prognostiziert", sagte Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Nach Informationen des "Handelsblatt"s
Die EU-Kommission will der Commerzbank einem Medienbericht zufolge die Integration ihrer Immobilien- und Staatsfinanzierungstochter Eurohypo unter mehreren Auflagen genehmigen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Unter anderem müsse das Finanzinstitut die Bilanzsumme weiter eindampfen. Außerdem dürfe das Institut erst nach dem Frühjahr 2014 wieder andere Banken kaufen. Das sieht nach Informationen der Zeitung der neue Restrukturierungsplan vor, de
Deutschland wird im Kampf gegen die Schuldenkrise aller Voraussicht nach deutlich höhere Bürgschaften übernehmen müssen als bislang vorgesehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte das Limit, bis zu dem die Bundesregierung haftet, zumindest vorübergehend von 211 Milliarden auf etwa 280 Milliarden Euro angehoben werden. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten das bisher strikt abgelehnt. Dass
Das Ende der Landesregierung in Düsseldorf gefährdet das mühsam ausgehandelte Abwicklungskonzept für die West-LB, der ehemals größten deutschen Landesbank. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte der "Süddeutschen Zeitung", am Montag hätten Vertreter des Landes und der West-LB bei ihm vorgesprochen. Sie fürchten, nicht alle Auflagen fristgemäß erfüllen zu können. "Es war vereinbart, dass das Land Nordrhein-We
Das Athener Parlament hat das 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket in der Nacht auf Mittwoch gebilligt. Mit der Entscheidung des vom Bankrott bedrohten Landes war gerechnet worden. Durch die Zustimmung hat die griechische Regierung um Ministerpräsident Lucas Papademos nun alle Gesetze zur Rettung des südeuropäischen Landes durch das Parlament gebracht. Erst im Februar hatten die griechischen Parlamentarier das letzte Sparpaket verabschiedet. Dieses sieht Renten-, Pensions-, u
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die SPD und die Grünen für ihre Haltung kritisiert, dem Fiskalpakt nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. "Der Versuch von Rot-Grün, die Gelegenheit zu nutzen, um mit dem Fiskalpakt andere, damit nicht verbundene Themen zu verknüpfen, ist nicht in Ordnung", kritisierte Brüderle. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen angewiesen, da zur Verabschiedung des Fiskalpakts
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Degenhart erklärte gegenüber den "Deutschen Mittelstands-Nachrichten", dass der ESM-Vertrag zusammen mit dem Fiskalpakt einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der EU bedeute. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden. Viel eher sei ein Referendum erforderlich. Der Staatsrechtle
Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler hat im abgelaufenen Geschäftsjahr glänzende Geschäfte gemacht und übertrifft damit deutlich die Erwartungen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet (Dienstagsausgabe), stieg der Umsatz 2011 von 9,5 auf rund 10,7 Milliarden Euro. Die Ebit-Marge habe bei gut 15 Prozent gelegen, so die Zeitung weiter. Beide Zahlen liegen über den Prognosen des Managements, das ein zehnpro
