Schäuble will Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2014 erfüllen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Vorgaben der Schuldenbremse bereits im Jahr 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant erfüllen. Dies geht aus den Eckwerten des Haushalts hervor, die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Demnach wird die Bundesrepublik im kommenden Jahr noch 20 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen, im Jahr 2014 sollen es noch 15 Milliarden Euro sein. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund sp

Umfrage: Deutsche haben wenig Verständnis für Millionengehälter von Managern

Die breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat keinerlei Verständnis für Millionengehälter von Managern – selbst dann nicht, wenn die Wirtschaftsvertreter erfolgreich arbeiten. Das zeigt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des "Handelsblatts" unter mehr als 1.000 Bürgern, die das Marktforschungsunternehmen Forsa Mitte dieser Woche erhoben hat. Danach halten 71 Prozent aller Bundesbürger Millionengehälter für Manager au

Wirtschaftsexperten: Euro-Rettung treibt deutsche Staatsschuld in die Höhe

Die Euro-Krise verhagelt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) Pläne zum Abbau der Staatsverschuldung. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt" zeigen, dass der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung dieses Jahr sogar wieder steigen wird. "Bis 2013 wird die Euro-Rettung den Schuldenstand um 85 Milliarden Euro erhöhen", sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe. Insgesamt dürften

Koalition und Opposition streiten über Parlamentsrechte bei Euro-Rettung

Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten. Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant. Doch bei einem Gespr&a

Baden-Württemberg knüpft Zustimmung zu Fiskalpakt an Bedingungen

In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne

Zeitung: Italien versorgt seine Banken mit Geld der EZB

Italien sichert seinen Banken durch Staatsgarantien den Zugang zu Zentralbankgeld. Wie aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Finanzexperten der Grünen, Gerhard Schick, hervorgeht, belief sich das Nominalvolumen der staatsgarantierten Anleihen in Italien, Stand 27. Februar, auf 78 Milliarden Euro, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Die Banken können diese Anleihen als Sicherheit bei den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentr

SPD: Merkel kann sich Scheitern des Fiskalpakts nicht leisten

Die SPD hat bekräftigt, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. "Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es sei nur gerecht, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die "mit Spekulationen viel G

Euro-Staaten geben zweites Griechenland-Rettungspaket endgültig frei

Die Euro-Staaten haben das zweite Rettungspaket von 130 Milliarden Euro für das zahlungsunfähige Griechenland endgültig freigegeben. "Alle erforderlichen nationalen und parlamentarischen Verfahren wurden abgeschlossen", erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch. Es sei eine "einmalige Chance", die das Land nutzen müsse, so Juncker weiter. Griechenland habe mit dem harten Sparpaket und dem Schuldenschnitt der privaten Gläubiger all

Merkel und Monti werben weiter für Finanztransaktionssteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben erneut für die umstrittene Finanztransaktionssteuer geworben. Das machten beide nach einem Treffen in Rom deutlich. "Am besten wäre die Einführung einer solchen Steuer auf Finanzgeschäfte in allen 27 EU-Staaten", sagte Monti. Allerdings gebe es nach Merkels Angaben noch großen Klärungsbedarf über die Details einer solchen Börsensteuer. "Man muss sich

Fitch hebt Griechenlands Bonität um vier Stufen an

Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Griechenlands nach dem Beschluss zum Schuldenschnitt um vier Stufen angehoben. Wie die Agentur am Dienstag mitteilte, bewerte man die Kreditwürdigkeit des Landes statt mit der Note "RD" nun mit "B-". Zudem gelte der Ausblick als stabil. Durch den positiven Verlauf der Umschuldung sei die Schuldentragfähigkeit verbessert, hieß es zur Begründung. Auch die Gefahr erneuter Zahlungsprobleme sei grundsätzlich ge