Die Europäische Union hat Ungarn wegen seines anhaltend hohen Haushaltdefizits mit Sanktionen belegt. Die 27 EU-Finanzminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dem Land rund eine halbe Milliarde Euro an Fördergeldern für 2013 zu sperren. Wie die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager allerdings ankündigte, wolle man den Beschluss im Juni erneut prüfen. Bis dahin habe Ungarn die Chance entsprechende Schritte einzuleiten, um das Defizit zu reduzier
Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber und der belgische Europaabgeordnete Derk-Jan Eppink äußern in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" scharfe Kritik an den großzügigen Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Finanzsektor. Die EZB habe mit ihren neuerlichen Geldspritzen endgültig ihr geldpolitisches Mandat aufgegeben und sei stattdessen "zum fiskalpolitischen Scharnier zwischen Finanznotstandss
Der Gewinn der Bundesbank ist aufgrund der Euro-Schuldenkrise deutlich eingebrochen. Wie die Notenbank in Frankfurt am Main mitteilte, schrumpfte der erzielte Überschuss im vergangenen Jahr auf rund 643 Millionen Euro. Das sind rund 70 Prozent weniger als im Jahr zuvor. "Der Grund für den Rückgang des Gewinns findet sich vor allem in der Erhöhung der Risikovorsorge", erklärte Bundesbankpräsident Jens Weidmann am Dienstag auf der Jahrespressekonferenz der D
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im März weiter verbessert. Der entsprechende Index stieg um 16,9 Punkte auf 22,3 Punkte, teilte das Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim mit. Der Indikator stieg somit zum vierten Mal in Folge und steht nun auf seinem höchsten Niveau seit Juni 2010. "Im Moment scheint die Krise im Euroraum eine Atempause eingelegt zu haben. In Deutschland d&u
Die Euro-Staaten haben Spanien für sein ausuferndes Haushaltsdefizit kritisiert und von dem Land verstärkte Sparanstrengungen gefordert. Nach ihren Beratungen in Brüssel am Montagabend forderten die Finanzminister der Euro-Gruppe Madrid dazu auf, in diesem Jahr zusätzliche Kürzungen im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vorzunehmen. Das spanische Haushaltsdefizit solle so auf 5,3 Prozent gedrückt werden. Spanien ging für dieses Jahr von einem Def
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verzichtet auf einen Vorschlag zur Parlamentsbeteiligung beim dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM. Das geht aus dem ESM-Gesetzentwurf hervor, der vom Kabinett am Mittwoch beschlossen werden soll und der der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt. "Der beigefügte Gesetzentwurf enthält keine Formulierung für die parlamentarischen Beteiligungsrechte", steht in dem dazugehörigen Anschreiben Schä
Der vorläufige Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, mahnt die Politik eindringlich um Unterstützung. "Ich wünsche mir, dass die Politik einen KfW-Kredit für eine Transfergesellschaft bereitstellt, das wäre für alle Beteiligten absolut sinnvoll", sagte Geiwitz im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Das von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Kredit der staatliche
Sabine Lautenschläger, Vize-Chefin der Bundesbank, hat in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) davor gewarnt, die Wirkung der Geldspritze der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Geschäftsbanken über eine Billion Euro für drei Jahre und zu einem Zinssatz von einem Prozent geliehen hatte, auf die Realwirtschaft zu überschätzen. "Selbst wenn sich das europäische Bankensystem Milliarden vom Eurosystem holt, sollt
Egon Bahr (SPD) hat die derzeitige Vorgehensweise der Bundesregierung zur Rettung des Euro kritisiert. "Was ich im Augenblick erlebe, ist so abstoßend, ist eine Werbung für Politikverdrossenheit und gegen Europa. Ich kann es nicht mehr ertragen", sagte Bahr in der Sendung "Thadeusz" (RBB). Bahr, "Architekt" der Ostverträge unter Bundeskanzler Willy Brandt, räumte außerdem ein, dass er angesichts der vielfältigen Rettungssysteme mittle
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat das Verfehlen der selbst gesteckten Sparziele durch die Bundesregierung kritisiert. "Das ist typisch für die Regierung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Sie erweckt den Eindruck des Musterschülers in der Haushaltspolitik. Dabei müsste sie bei diesen Zahlen eher um die Versetzung bangen. Für die schwarz-gelbe Koalition ist Schein wichtiger als Sein." Der Vize-Vorsitzen
