Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion, Christian von Stetten, hat die Politik davor gewarnt, eine griechische Insolvenz zu verschleppen. Gegenüber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) erklärte von Stetten, die Politiker müssten aufpassen, "dass sie sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen." Die Aussicht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlt oder sich selbst wieder refinanzieren könne, sei derzeit
CSU-Chef Horst Seehofer hat trotz der anhaltenden Probleme Griechenlands eine Erhöhung der Haftung Deutschlands bei der Euro-Rettung ausgeschlossen. "Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Das ist die rote Linie." Seehofer machte klar, dass es Hilfen nur geben könne, wenn der Reformeifer der griechischen Regieru
Der amerikanische Multimilliardär George Soros hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Krisenmanagement scharf kritisiert. "Ich bewundere Kanzlerin Merkel für ihre Führungsstärke. Aber leider führt sie Europa in die falsche Richtung", sagte Soros dem "Spiegel". Die Konjunktur in den europäischen Krisenstaaten müsse mit Finanzspritzen belebt werden, anstatt die Regierungen nur zum Sparen zu zwingen. "Sonst wiederholen wir die Fehl
Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann hat sich gegen den Vorwurf der übergroßen Machtfülle seines Konzerns gewehrt. "Macht ist gar nichts. Bedeutet nichts", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diekmann räumte aber ein, dass die Allianz in der aktuellen Euro-Krise sehr wohl ihren großen Einfluss geltend gemacht hat: "Dann hören der Allianz auch einmal 17 europäische Regierungschefs zu, wie ein Rettungsschirm gestaltet werden k&ou
Der ehemalige Präsident der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, schlägt vor, griechische Guthaben im Ausland einzufrieren, von einer EU-Mannschaft zu überprüfen und von ihr auch notfalls die Steuern einziehen zu lassen. "Das würde die griechische Steuerverwaltung motivieren", sagte Ondracek dem Nachrichtenmagazin "Focus". Darüber hinaus würde er, der sonst Provisionen für Steuerbeamte strikt ablehnt, die griechischen Mitarbei
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht. Dobrindt erklärte gegenüber der "Bild am Sonntag", man müsse für den nicht auszuschließenden Fall, "dass die griechische Politik die versprochenen Reformen nur mangelhaft oder überhaupt nicht umsetzt und Griechenland deshalb nicht wieder auf die Beine kommt", Vorkehrungen treffen. Dann müsse man die griechische Regieru
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. "Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen – aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten", erklärte Westerwelle im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Außenminister sagte überdies, es sei das "klare Ziel"
In Griechenland dauern die Streiks gegen das neue Sparprogramm der Regierung an. Am zweiten Tag in Folge haben die griechischen Gewerkschaften mit Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben im Land weitgehend lahmgelegt. Die Protestwelle gegen den harten Sparkurs betrifft vor allem den öffentlichen Verkehr. So legten die Bus- und Bahnfahrer auch am Samstag ihre Arbeit nieder. Die Fähren zu den Inseln der Ägäis blieben am Samstag ebenfalls im Hafen. Für den Samstagn
Konservative deutsche Europa-Abgeordnete bezweifeln immer stärker, dass die griechische Politik die Misere im Lande noch in den Griff bekommen könnte. Der CSU-Europa-Parlamentarier Manfred Weber sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die EU müsse "mehr Durchgriffsrechte" am Peloponnes haben. "Unser Problem ist, dass wir eigentlich eine massive Zentralisierung von Entscheidungsprozessen bräuchten." Webers CDU-Kollege Markus Pieper sagte "Focus
Staatsrechtler halten den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) für verfassungswidrig. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der ESM soll mit Notkrediten und Bürgschaften im Volumen von 500 Milliarden Euro Pleite-Kandidaten wie Griechenland retten. "Der Abruf von Kapital wird möglich sein, ohne dass jedes Mal der Bundestag gefragt werden muss. Es kann die Situation kommen, dass Deutschland plötzlich zehn Milliarden Euro nachschießen muss, f
