Die Grünen haben die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf kritisiert. Die Staats- und Regierungschefs seien "im Anlauf gestolpert bei dem Versuch, ein klares Signal auszusenden, das die Zweifel der Märkte an der Sicherheit unserer gemeinsamen Währung ausräumt", sagte Parteichef Cem Özdemir der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnabend). Die Zukunft Europas bleibe vage. Zugleich warnte Özdemir vor einer Isolation Großbritanniens,
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die EU-Gipfelbeschlüsse gelobt und sieht Europa nach den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel auf einem guten Weg. "Europa wird nicht kleiner, sondern stabiler", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das sind gute Ergebnisse aus Brüssel, die Europa insgesamt stärken. Die Euroländer zeigen Handlungsfähigkeit und schaffen die Grundlage für eine
Beim EU-Gipfel in Brüssel hat es offenbar eine Wendung gegeben, wobei Ungarn, Tschechien und Schweden ihre Einwände zurückgezogen hätten. Das erfuhr Bild.de aus Teilnehmerkreisen. Demnach hätten die Länder ihre Bedenken insbesondere gegen die Folgen einer Fiskalunion zurückgestellt und wollen, unter dem Vorbehalt einer Rücksprache mit ihren Landesparlamenten, die von Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy erarbeiteten Pläne zur Stabil
EU-Kommissar Günther Oettinger hält den Stabilitätskompromiss der 17 plus sechs lediglich für eine gute "zweitbeste" Lösung. "Es ist ein wichtiger Schritt in einem Prozess, der mit Sicherheit noch einige Jahre dauern wird", erklärte Oettinger im Deutschlandfunk. Allerdings habe man jetzt die Chance, mit diesen Maßnahmen zum einen die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten deutlich zu verbessern, zum zweiten auch die Kooperation zwischen de
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die bisherigen Ergebnisse des EU-Gipfels als unzureichend bezeichnet. "Das reicht noch nicht. Der Euro ist erst gerettet, wenn das Insolvenzrisiko für Italien und Spanien definitiv aus der Welt geschafft ist", sagte Bofinger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Fiskalunion könne zwar helfen, den Euro langfristig zu stabilisieren. "Kurzfristig bringt sie jedoch n
Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine von der Sozialistischen Partei hat die Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs bei Entscheidungen über den Haushalt scharf kritisiert. "Aus französischer Sicht ist die Forderung nach einer Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs schockierend", erklärte Védrine dem Deutschlandfunk. Die Vorstellung, der Europäische Gerichtshof könne über einen Haushalt urteile
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sieht derzeit noch keine Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft in Deutschland, befürchtet jedoch zunehmende Risiken für die Unternehmensfinanzierung ab 2013. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir befürchten, dass es im nächsten Jahr vor allem bei Innovationen und Gründungen zu Finanzierungsengpässen kommen wird." Driftmann lobte das Euro-Krisenmanagement von Bu
Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch, hat angesichts der Einschätzung der OECD, wonach Griechenland zu Reformen nicht in der Lage ist, scharfe Kritik an den Behörden in dem Land geäußert. "Jede noch so ambitionierte Reformanstrengung der griechischen Regierung kann durch internen Boykott oder schlichtes Unvermögen in der griechischen Verwaltung, Rechtspflege usw. zunichte gemacht werden", sagte das Mitglied im Bundestags-Haushaltsausschuss "Hand
Die Euroländer haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel grundsätzlich auf auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt. Das verlautete am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen. Mit den neuen Regeln verpflichten sich die Euro-Staaten zur Einführung einer gesetzlich verankerten Schuldengrenze. Zudem drohen Defizitsündern automatische Strafen. Über die vertragliche Umsetzung dieser Maßnahmen solle aber erst später debattiert werden. Während Deutschland und Frankr
In der EU ist mit dem Auftakt des Euro-Gipfels am Donnerstag in Brüssel ein Streit um den richtigen Weg zu Lösung der Krise entbrannt. Während Deutschland und Frankreich auf eine weitreichende EU-Reform drängen und die Euro-Staaten zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingen wollen, kommt von Großbritannien, Schweden und der EU-Spitze Gegenwind. Sie halten eine erforderliche Änderung der EU-Verträge für zu langwierig und zu riskant. Nach Einschätzun
