Die Bundesregierung sucht unter Hochdruck nach Möglichkeiten, wie die für 2012 fällige Bareinlage in den Euro-Rettungsschirm ESM über 4,3 Milliarden Euro doch noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden kann. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) lässt das Bundesfinanzministerium derzeit Alternativen prüfen, um einen Nachtragshaushalt zu verhindern. Als mögliche Lösung gilt, dass der Bundesrat die Milliarden&uu
In Italien hat es am Montag massive Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung von Ministerpräsident Mario Monti gegeben. Mehrere tausend Hafenarbeiter, Beschäftigte von Autobahnmeistereien und Fuhrbetrieben beteiligten sich an dem Generalstreik. Für die kommenden Tage sind bereits weitere Maßnahmen in unterschiedlichen Branchen geplant. Am Donnerstag und Freitag sind Arbeitnehmer von Bus- und Bahnunternehmen dazu aufgerufen, ihre Arbeit nieder zu legen. Ab Freitagnachmitt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiterhin auf eine Zustimmung Großbritanniens zu den EU-Vertragsänderungen. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD. Die Bundesregierung wolle, dass die Briten in der EU weiterhin engagiert bleiben, sao der CDU-Politiker. Die EU-Vertragsänderungen seien daher auch so gestaltet worden, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk ü
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung scharf zurückgewiesen. "Es geht doch nicht um ein Kaputtsparen, sondern um finanzpolitische Disziplin und überzeugende längerfristige Maßnahmen", sagte Franz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der Schuldenabbau der Euro-Länder sei wie die "Befreiung eines Drogenabhängigen von seiner Sucht: Die Entziehungskur ist sehr schme
Die Bundesregierung erwägt offenbar, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schneller als bisher geplant mit Bargeld zu versorgen. Dies sei "vorstellbar", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) aus Regierungskreisen. Geplant ist, dass der Rettungsfonds mit einem Garantievergabe-Volumen von 500 Milliarden Euro eine Bareinlage von 80 Milliarden Euro bekommt. Dieses Geld soll nach früheren Beschlüssen der Euro-Staats- und Regierungschefs über fünf J
Nach Einschätzung des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok wird Großbritannien die geplante Fiskalunion der Euro-Staaten nicht blockieren. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien gegen eine Nutzung europäischer Gemeinschaftsinstitutionen wie der EU-Kommission durch die Fiskalunion klagen würde, sagte Brok dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Auf dem EU-Gipfel vergangene Woche einigten sich die 17 Euro-Länder und m&ou
Der Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel und die möglichen Folgen für das Vereinigte Königreich werden von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet. Währender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer völligen Isolation Großbritanniens warnt, hält der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch ein EU-Ausscheiden Großbritanniens für verk
Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat Großbritanniens Haltung auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche kritisiert und fordert die Briten zum Austritt aus der EU auf. Hahn sagte dazu der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen – das ist jetzt die britische Frage." Großbritannien habe darauf verzichtet, Europa mitzugestal
Bayer-Chef Marijn Dekkers erwartet sowohl im Pharma- als auch im Kunststoffgeschäft sinkende Gewinnspannen. "Jetzt wird zunehmend auch bei den Arzneimitteln gespart. Die Schuldenkrise drückt deshalb auf unsere Margen", sagte Dekkers dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Neben dem Preisdruck bei HealthCare schwächt sich die Nachfrage nach unseren Kunststoffen ab." Indessen plant der Chemie- und Pharmakonzern eine Wachstumsoffensive in Asien. "Wir w
Europa steckt nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) in einer grundsätzlichen Vertrauenskrise. Nach dem EU-Gipfel sagte Kretschmann dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir haben in Europa nicht nur eine Finanz- und Staatsschuldenkrise, wir haben eine Vertrauenskrise. Die Menschen sind verunsichert, weil die Maßnahmen unüberschaubar geworden sind. Ich sehe wenig Transparenz in den Vorgängen, auch we
