Bis zum Mittwochabend sind offenbar circa 22.000 Wahlbriefe bei der Zählkommission eingegangen, dies entspreche mehr als einem Drittel der FDP-Mitglieder. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe (16.12.2011). Allerdings gelten mehr als 2.000 Stimmen als nicht abgegeben, weil in den Wahlbriefen der geforderte Nachweis der Parteimitgliedschaft fehlte. Die Zahl der ordnungsgemäß ausgefüllten, bis Mittwochabend eingegangenen Wahlbriefe lag
Zwischen Union und SPD ist ein heftiger Streit über mögliche Auswirkungen der jüngsten Euro-Beschlüsse auf den Bundeshaushalt 2012 entbrannt. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, wies im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, zurück, der erklärt hatte, dass im kommenden Jahr der deutsche Beitrag zum dauerhaften Euro-Re
Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben am Mittwoch im Haushaltsausschuss erklärt, die Bereitstellung einer Bundesbank-Kreditlinie an den IWF nicht mitzutragen. "Dann wäre die Unabhängigkeit der Bundesbank verloren", erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Man habe das Anliegen des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann zwar "zur Kenntnis genommen". Aber: "Wer akt
Die Zahl der Gründungen größerer Betriebe ist in Deutschland zwischen Januar und September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt wurden von Januar bis September 2011 rund 110.000 größere Betriebe in Deutschland gegründet. Auch die Zahl gegründeter Kleinunternehmen ging zurück: Zwischen Januar und September 2011 fiel sie gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitr
Die Talfahrt des Euros wird nach Ansicht des obersten Morgan-Stanley-Devisenstrategen Hans Redeker auch 2012 weitergehen. "Wir sind in eine neue Phase der extremen Risikoaversion getreten", sagte er dem "Handelsblatt". Aus diesem Grund trennten sich Investoren derzeit von langlaufenden Anleihen, Aktien und sogar von Gold. Das erkläre die fallenden Kurse. Statt das Geld in Euro zu horten, würden die Investoren es allerdings lieber in Dollar und anderen Währungen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass Deutschland anders als geplant im Haushalt 2012 seinen kompletten Anteil für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm zur Verfügung stellen muss. "Das vorzeitige Inkrafttreten des ESM wird ja vor allem deshalb notwendig, weil der EFSF nicht mehr überzeugt. Auch deshalb werden der IWF und die Notenbanken immer wieder ins Gespräch gebracht, um dessen Aufgaben zu übernehmen&q
Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat in der CDU die Sorge ausgelöst, die Krise der Liberalen könnte sich zu einer Koalitionskrise auswachsen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, forderte daher in der Onlineausgabe des "Handelsblatts" eine rasche Klärung der FDP-internen Fragen – auch in europapolitischer Hinsicht. Europa brauche Stabilität. Besonders wichtig sei daher "eine hand
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat als Konsequenz aus der Staatsschuldenkrise und der stärkeren finanzpolitischen Zusammenarbeit einiger EU-Staaten eine Änderung des Grundgesetzes nicht ausgeschlossen. "Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat dem Gesetzgeber die Grenzen aufgezeigt. Sie fordert die Politik auf, bei der Übertragung von Hoheitsrechten auch die rechtlichen und, wenn notwendig, auch die verfassungsrechtliche
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. "Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt", sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter." In Deutschland stehen vier Bundesländer – Bremen, Berlin, das Saarland und Schleswig-Holstein – ganz offiziell vor der
Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat eine Ausweitung des Anleiheankaufprogramms der Notenbank nicht ausgeschlossen. "Das ist eine Entscheidung, die von den Umständen abhängt. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Märkte in der aktuellen Krise nicht richtig funktionieren. Das darf eine Zentralbank nicht ignorieren. Deshalb haben wir das Anleiheprogramm aufgelegt", sagte Bini Smaghi der Wochenzeitung "Die Zeit&q
