Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aufgrund der aktuellen Euro-Krise ein engeres Zusammenrücken Europas und vor allem der 17 Mitgliedstaaten der Euro-Zone. "Es ist in der Tat ein sehr kompliziertes Jahr gewesen", sagte die Kanzlerin in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. Jetzt müssten die vereinbarten Verträge wirklich umgesetzt werden. "Wir müssen uns dann in Zukunft vor allen Dingen an diese Regelungen halten. Und d
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, für eine Bundestagsabstimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus den Fraktionszwang aufzuheben. "Eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm ESM ist keine Gewissensfrage. Jetzt das Fass wieder aufzumachen, würde niemand verstehen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". "Die FDP-Bundestagsfraktion ist gut beraten, geschlossen für den Rettungsschirm zu s
Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten nach Euro-Gipfel aufgerufen, rasch Maßnahmen zur Sanierung der Haushalte umzusetzen. Die Tatsache, dass in der Union keine Einigkeit zur Bekämpfung der Schulden- und Finanzkrise erreicht werden könnte, ist nach seinen Worten dabei keine Hürde. "Eine EU der zwei Geschwindigkeiten hat sich be
Der Wortführer der Euro-Skeptiker in der FDP, Frank Schäffler, hält sich trotz des positiven Votums der Parteibasis zur Euro-Rettung seine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Januar im Bundestag offen. "Ich warte den Gesetzentwurf ab, inwiefern die FDP sich dort wiederfindet. Insbesondere die Frage der Gläubigerbeteiligung war für die FDP wichtig", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Den Ausgang des Mitgliederentsc
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der zu den Initiatoren des gescheiterten Euro-Entscheids gehört, sieht in der Partei keine Gewinner. "Das Ergebnis ist für beide Seiten nicht erfreulich. Es bedeutet auch für den Bundesvorstand keinen wirklichen Sieg", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zur Begründung führte Hirsch an: "Trotz der Beschwörung aller liberalen Heiligen konnten zwei Drittel der Mitglieder nicht motiviert
Beim FDP-Mitgliederentscheid zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hat sich eine Mehrheit für die Linie der Parteispitze ausgesprochen. Das teilte FDP-Chef Philipp Rösler am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Die Euro-Kritiker um Initiator Frank Schäffler, die eine Zustimmung der FDP zum ESM verhindern wollten, sind damit gescheitert. Das nötige Quorum von 21.503 gültigen Stimmen wurde formal aber nicht erreicht. Grund dafür ist offenbar die hohe Zah
Seit der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 sind die Verbraucherpreise bis November 2011 jährlich um durchschnittlich 1,6 Prozent angestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. In den zehn Jahren davor lag die Preisänderung bei durchschnittlich 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allerdings waren Anfang der 1990er Jahre im Zuge der deutschen Vereinigung besonders starke Preisanstiege zu beobachten. In den letzten sechs D-Mark-Jahren (1996 bis 2001) lag d
Das kommunale Defizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland hat sich in den ersten drei Quartalen des Jahres 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,6 Milliarden Euro verringert. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Demnach lag das Defizit in den ersten drei Quartalen 2011 bei 5,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten sich um 6,8 Prozent auf 134,7 Milliarden Euro, ihre Ausgaben stiegen um 2,9 Prozent auf 140,0 Milliar
Die FDP-Bundestagsfraktion will einem Medienbericht zufolge mit einem raschen Sondervotum einer drohenden Schlappe der Parteiführung beim Euro-Mitgliederentscheid begegnen. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise meldet, wurde auf eine Zweidrittel-Mehrheit pro Euro-Kurs auf dem letzten Bundesparteitag der Liberalen verwiesen. Man lasse sich "die richtige Richtung für die Regierungsarbeit nicht durch einen fragwürdigen Mitgliederentscheid
Ein negatives Ergebnis beim Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM würde die Koalition aus Union und FDP schwer belasten. Sollten sich mindestens 21.500 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben und sich gar eine Mehrheit von ihnen gegen den ESM aussprechen, scheint ein Rücktritt von Rösler nicht mehr ausgeschlossen. In diesem Fall müsste die Parteiführung den Mitgliederentscheid wie einen Parteitagsbeschluss werten. Der designierte Gene
