Der Streit zwischen Bundesregierung und Bundesbank über die geplanten IWF-Hilfen spitzt sich offenbar weiter zu. Während in Berlin davon ausgegangen wird, dass die aufgestellten Bedingungen der Notenbank für die Gewährung der Hilfen erfüllt sind, sehen dies die Frankfurter Währungshüter anders. "Die Bundesbank erwartet weiterhin, dass der Bundestag die Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) mitträgt", berichtet die "Welt&qu
Der für Märkte zuständige Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel verteidigt die umstrittene Haltung der Bundesbank zu den geplanten IWF-Kreditlinien für Europa. "Ich halte es für wichtig, dass Europa das Signal an die Investoren sendet, dass es seine Probleme selbst lösen kann. Fakt ist aber auch, dass der IWF nur über eine breite internationale Beteiligung aufgestockt werden kann", sagte Nagel der "Welt" (Dienstagausgabe). Auf ihrem jüngste
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im kommenden Jahr voraussichtlich einen doppelt so hohen Milliardenbetrag an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überweisen müssen wie ursprünglich geplant. Momentan rechne man damit, im Jahr 2012 eine Rate in Höhe von rund 8,6 Milliarden Euro zahlen zu müssen, sagte ein hochrangiges Regierungsmitglied der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Eigentlich sollte die erste Tranche 4,3
Die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden nicht wie geplant um 200 Milliarden, sondern zunächst lediglich um 150 Milliarden Euro aufgestockt. Das teilte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Finanzminister und Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, am Montagabend nach einer Telefonkonferenz mit den 27 Finanzministern der Europäischen Union (EU) mit. Demnach werde sich Großbritannien vorläufig nicht mit weiteren Mitteln beteiligen. Im Rahmen der G20 A
Der ehemalige CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf schaltet sich in die aktuelle Debatte um Lösungen der Schuldenkrise ein: Er hält Angela Merkels Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte für unzureichend und fordert, innerhalb von einer Generation die gesamten deutschen Staatsschulden zu tilgen. Gemeinsam mit Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr, dem ehemaligen Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus, dem V
Nach Ansicht des Chefs der größten staatlichen Förderbank KfW, Ulrich Schröder, befinden sich "die Banken in einem tiefgreifenden Restrukturierungsprozess, der gerade erst begonnen" habe. Dies sagte Schröder dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Schröder warnte überdies davor, dass die Banken im Kern unter einer Vertrauenskrise der Investoren leiden – auf der Fremd- wie auf der Eigenkapitalseite. "So brutal das ist. Viele Banken stehen v
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat vom Bund weitere Hilfen für Kommunen gefordert. Durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter entlaste der Bund die NRW-Kommunen ab 2014 zwar um etwa 800 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung durch den Bund komme jedoch zu spät und sei nicht ausreichend, sagte Jäger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Der nun von Nordrhein-Westfalen umgesetzte Stärkungspakt der Ko
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, fordert zur Bekämpfung der Schuldenkrise massive Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Ich denke an die Einführung einer Vermögenssteuer, die Reichensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Besteuerung von Finanztransaktionen", sagte Sommer in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Zur Begründung sagte der DGB-Chef: "Wir haben es in erster Linie nicht
Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner in letzter Minute auf einen langfristigen Staatshaushalt geeinigt. Damit wurde ein unmittelbar bevorstehender Zahlungsstopp der US-Behörden vorerst abgewendet. Am Samstag muss noch der demokratisch dominierte Senat dem Paket zustimmen. Ein Ja gilt jedoch als sicher. Die Pläne im Umfang von rund einer Billion Dollar sichern die Finanzierung der Staatsgeschäfte bis Oktober 2012. Bislang hatte es im Kongress massiven Widerstand ge
Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann einem Medienbericht zufolge zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu kämpfen. Das berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben an Weidmann. Beide Fraktionen würden sich demnach "mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln" dafür einsetzen, dass d
