Lorenzo Bini Smaghi, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), hat die deutsche Kritik an der Notenbank in scharfer Form zurückgewiesen. "Die Unabhängigkeit der EZB gilt immer – nicht nur, wenn sie das tut, was die verschiedenen Beobachter gern hätten oder nicht", sagte Bini Smaghi im Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten dürfe die Notenbank keine Rücksicht nehmen. Auch die
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss wegen des Rettungsschirms ESM einem Medienbericht zufolge nun doch einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erstellen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise will Schäuble den Entwurf voraussichtlich im Juni 2012 vorlegen. Demnach soll der Nachtragshaushalt "unmittelbar vor dem 1. Juli" vorgelegt werden. Es gehe um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch h&o
In der Debatte um weitere Hilfen für kriselnde Euro-Länder will die SPD Bundesbankpräsident Jens Weidmann vor den Haushaltsausschuss des Bundestags zitieren. Weidmann müsse darlegen, warum er dem Internationalen Währungsfonds nur dann weitere 45 Milliarden Euro an Krediten zur Verfügung stellen wolle, wenn der Bundestag dem zustimme, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Süddeutschen Zeitung". Die B
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sind sich nicht darüber einig, wie der neue EU-Vertrag formal gestaltet wird. Merkel will den geplanten "Fiskalpakt" für die Euro-Zone mit den Statuten des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vertraglich zusammenbinden. Dagegen will Van Rompuy zwei Verträge vorlegen: Einen über die Fiskalunion der Euro-Zone und einen anderen über den endgültigen Euro-Rettungssch
Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth wertet das Verhalten von FDP-Chef Philipp Rösler in der parteiinternen Euro-Debatte als schweres Führungsversagen. "Es ist ein unbegreiflich unprofessioneller Fehler des FDP-Vorsitzenden Rösler, dass er sich schon zum Mitgliederentscheid in abschließender Form geäußert hat, bevor überhaupt das Ergebnis bekannt wurde", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". Die Mitgl
Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat die Beteiligung seines Landes am Euro-Rettungsplan in Frage gestellt. Necas wollte sich am Dienstag nicht darauf festlegen, ob sich sein Land dem in der vorigen Woche beschlossenen Pakt anschließen werde. "Nachdrücklich zu erklären, dass wir ein unbeschriebenes Blatt Papier unterschreiben werden, wäre eine sehr kurzsichtige politische Entscheidung", sagte Necas. Der konservative Regierungschef erklärte zud
„Frankreich und Belgien, Zwei EU-Gründungsländer und Euro-Kern-Staaten, in einer Gruppe mit dem Krisenstaat Italien – dies ist das erschreckendste Ergebnis der Contor-Studie" schreibt die Zeitschrift Manager Magazin in ihrer Online Ausgabe am 17.11. 2011.
Der US-Einzelhandelsumsatz ist im November leicht gestiegen. Wie das US-Handelsministerium am Dienstag mitteilte, stiegen die Einzelhandelsumsätze in den USA im November um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 399,35 Milliarden US-Dollar. Beobachter sprachen nach Veröffentlichung der Zahlen von einem enttäuschenden Auftakt der Weihnachtssaison. Die Einzelhandelsdaten gelten als wichtiger Indikator für die Konsumausgaben der US-Verbraucher. Der Anteil der Konsumausgaben a
Knapp ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten rechnet der amerikanische Ökonom Robert Glenn Hubbard mit dem Amtsinhaber Barack Obama ab. "Der Präsident hat mit seiner Wirtschaftspolitik versagt", sagte Hubbard dem Wirtschaftsmagazin "Capital". Trotz sprudelnder Unternehmensgewinne werde nicht reinvestiert, weil eine totale Unsicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Steuer- und Finanzpolitik bestehe. "Das ist absolutes Gift fü
Der Initiator des Euro-Mitgliederentscheids der FDP, Frank Schäffler, hat sich dafür ausgesprochen, beim weiteren Vorgehen gegen die europäische Schuldenkrise die Bürger mittels Volksbefragungen einzubeziehen. Damit Demokratie und Rechtsstaat "dauerhaft funktionieren und auch Herausforderungen wie die derzeitige Schuldenkrise überleben", müsse es die Möglichkeit geben, dass die Bürger "durch Volksabstimmung jederzeit in den politischen Entsc
