Frankreich will einem Medienbericht zufolge die Vereinbarungen zum dauerhaften Rettungsmechanismus ESM noch einmal aufschnüren. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy habe bei Bundeskanzlerin Angela Merkel unter anderem darauf gedrängt, die Beteiligung der privaten Gläubiger bei möglichen Staatsinsolvenzen in der Euro-Zone wieder aus dem Vertragswerk zu nehmen, schreibt die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Innerhalb der Euro-Zone ist ein Streit darüber ausgebrochen, ob bei drohenden Staatspleiten die privaten Gläubiger der betroffenen Länder an den Kosten von Rettungsaktionen beteiligt werden sollen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) plädieren Frankreich und Italien dafür, eine entsprechende Klausel aus dem Vertragsentwurf über die Errichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zu streichen. Deutschland hingegen will a
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weiter an der Ablehnung von Eurobonds fest und glaubt auch nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einer gemeinsamen EU-Anleihe bald zustimmen wird. Wie Rösler der "Westfalenpost" sagte, werde der Willen der Kanzlerin "nicht brechen". Davon sei er fest überzeugt. "Eurobonds wären schlecht für Deutschland, aber auch für Europa. Mit dieser Art Zinssozialismus würden in Europa nich
Im Streit um Eurobonds wächst in der FDP-Führung die Angst vor einem Kursschwenk der Union. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger warnte die CDU in der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen. "Die dauerhafte und unbegrenzte Übernahme von Schulden anderer Länder durch Eurobonds wird die FDP verhindern. Ich erwarte, dass auch der Koalitionspartner hart bleibt", so Homburger. Zugleich mahnte die Liberal
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorschlägen für eine Einführung von Euro-Bonds eine erneute Abfuhr erteilt. An ihrer Haltung habe sich nichts geändert, erklärte die Kanzlerin nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti in Straßburg. Es sei ein falsches Zeichen, mit gemeinsamen europäischen Staatsanleihen die Zinssätze zwangsweise anzugleichen. Die Regierungschef
Auf ihrem Mini-Gipfel haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy darauf geeinigt, in den kommenden Tagen gemeinsame Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorzustellen. Wie Sarkozy nach dem Treffen mitteilte, wolle man die Vorschläge bereits vor dem nächsten EU-Gipfel am 9. Dezember präsentieren. Zudem hat sich Merkel auf dem Treffen erneut gegen die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen. Das wäre ein ganz fa
Die US-amerikanische Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdgkeit Portugals herabgestuft. Wie die Analyse-Experten von Fitch mitteilten, hat sich die Einschätzung des Landes von der Note "BBB-" auf "BB+" verschlechtert. Bei der aktuellen Kreditwürdigkeit handelt es sich um eine spekulative Anlage, bei deren Verschlechterung mit Ausfällen zu rechnen ist. Demnach sei Portugal kein Investitionsstandort mehr. Die Gründe für die Herabstufung sieht die
Die FDP stemmt sich gegen die Einführung von Euro-Bonds und das Verhalten der Union in dieser Frage. Patrick Döring, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Präsidiums der FDP, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Ich nehme mit Schrecken war, dass bei der Union bereits die ersten wieder die weiße Flagge hissen wollen. Das kommt für die FDP schlicht nicht in Frage." Bisher hatte die Bundesregierung gemeinsame
Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Donnerstag zu einem Mini-Gipfel in Straßburg. Zusammen mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti berät Merkel über die Krise im Euro-Raum. Bei einem gemeinsamen Essen am Mittag soll es um die umstrittenen Euro-Bonds sowie über die Möglichkeit von EU-Vertragsänderungen zur besseren Überwachung von Defizitsündern gehen. Frankreich drängt zudem auf ein stä
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich im Streit mit der EU-Kommission über die Einführung von Eurobonds klar hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Hier läuft derzeit eine Diskussion nach dem Motto: Wer bietet mehr", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ich hoffe sehr, dass Frau Merkel auf Linie bleibt und den Forderungen nach Eurobonds oder unbegrenzten Anleihekäufe
