FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle lehnt Elitebonds ab

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Einführung der sogenannten Elitebonds abgelehnt. Diese seien zwar ein anderer Mechanismus als die seit Wochen in der Diskussion stehenden Eurobonds, letztlich jedoch "auch eine Vergemeinschaftung von Schulden", so Brüderle. "Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion. Dazu gehört wie im normalen Leben der Grundsatz: Jeder haftet für seine Schulden selbst",

Schäuble: ESM muss Gläubigerbeteiligung ermöglichen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel darauf hingewiesen, dass der künftige dauerhafte Rettungsmechanismus ESM eine Gläubigerbeteiligung ermöglichen müsse. "Es ist ein notwendiger Bestandteil der Vorschläge, an denen wir arbeiten, um die Europäische Währungsunion zu einer Stabilitätsunion weiterzuentwickeln", sagte Schäuble am Dienstag. Insbesondere Frankreich und Italie

US-Verbrauchervertrauen steigt auf höchsten Stand seit Juli

Das US-Verbrauchervertrauen ist im Monat November auf den höchsten Stand seit Juli gestiegen. Wie das Forschungsinstitut "Conference Board" am Dienstag mitteilte, stieg der Index im November um mehr als 15 Punkte und liegt nun bei 56. Im Oktober hatte der Index noch bei 40,9 Punkten gelegen. Zuvor befragte Ökonomen hatten indes lediglich mit einem Anstieg auf 45 Indexpunkte gerechnet. Verantwortlich für das gestiegene Vertrauen der US-Verbraucher sollen insbesondere die

FDP-Finanzexperte Schäffler fordert Parlamentsbeteiligung bei Griechenland-Hilfe

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler hat die Bundesregierung am Dienstag davor gewarnt, die Auszahlung der sechsten Kredittranche an Griechenland am deutschen Parlament vorbei zuzulassen. In einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schäffler auf die geltende Rechtslage hin, wonach die Bundesregierung "schon nach gültiger Beschlusslage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen&qu

American Airlines beantragt Insolvenz

Die drittgrößte US-Fluggesellschaft American Airlines ist nach hohen Verlusten insolvent. Der Mutterkonzern AMR Corp beantragte am Dienstag vor einem New Yorker Gericht Gläubigerschutz nach Kapitel elf des amerikanischen Insolvenzrechts. Ziel des Konzern ist es nun, sich von Schulden zu befreien. American Airlines war lange Zeit gemessen an den Passagierzahlen die größte Fluggesellschaft der Welt, ehe sie von Southwest Airlines, und nach der Fusion mit Northwest Airlin

Euro-Krise: Koalitionspolitiker warnen vor EFSF-Hebelung

Politiker von CDU und FDP lehnen eine Erhöhung der Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF mittels einer Hebelung des Schirms strikt ab. "Aus Stroh Gold spinnen – das gibt`s nur im Märchen", sagte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Auf dem Finanzmarkt bekomme man schlicht nichts umsonst. "Formal stimmt zwar die Propaganda der Rettungsschirmpolitiker, dass das Haftungsrisiko auch beim Hebe

Euro-Rettung: Verfassungsgericht verhandelt über EFSF-Gremium

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt an diesem Dienstag über das geplante neunköpfige Sondergremium des Bundestages, das Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF treffen soll. Die beiden SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz hatten gegen die Regelung für das sogenannte Neuner-Gremium geklagt, da sie sich in ihren Rechten als gewählte Abgeordnete beeinträchtigt sehen. Ende Oktober hatte Karlsruhe eine einstweilige

SPD-Politiker Danckert rechnet mit Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Vor der Hauptverhandlung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag über die geplante Einrichtung eines Sonderausschusses des Bundestages, der über die Vergabe von Garantien aus dem Euro-Rettungsfonds entscheiden soll, hat sich einer der beiden Kläger, der Brandenburger Abgeordnete Peter Danckert (SPD), zuversichtlich gezeigt, den Prozess zu gewinnen. Danckert sagte der "Saarbrücker Zeitung", durch den neunköpfigen geheim tagenden Sonderausschuss werde

Grünen-Politiker Schick hält geplante EFSF-Hebelung für wirkungslos

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, glaubt nicht an den Erfolg einer durch Hebelung geplanten Verstärkung des Euro-Krisenfonds EFSF. Die Bundesregierung habe von den drei möglichen Varianten der Hebelung des EFSF "die kostengünstigste und stabilste – die Banklizenz – ausgeschlossen und dafür zwei andere Varianten auf den Weg gebracht, deren Wirksamkeit inzwischen allgemein bezweifelt wird. Damit wurde einmal mehr wichtige

Özdemir kritisiert bilaterale Verhandlungen zwischen Merkel und Sarkozy

Der Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat die am Wochenende bekannt gewordenen Verhandlungen zwischen Berlin und Paris zur Euro-Rettung scharf kritisiert. "Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen einfach nicht verstehen, dass sie durch das nationalstaatliche Klein-Klein am Ende der Sackgasse angekommen sind", sagte Özdemir der Tageszeitung "Die Welt". Das heiße zwar nicht, dass die Euro-Zone in der aktuellen Situation nicht innerhal