Im hochverschuldeten Italien sollen die von der EU geforderten Reformen bis Samstag verabschiedet werden. Darauf einigten sich die Fraktionschefs von Regierungs- und Oppositionsparteien am Mittwochabend. Demnach wolle man am Freitag das Reformgesetz zunächst durch den Senat und am Samstag schließlich durch das Abgeordnetenhaus bringen. Unmittelbar danach müsste der scheidende Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen definitiven Rücktritt einreichen. Staatspräside
Die CDU Rheingau-Taunus mit dem Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch an der Spitze will die Umwandlung des Euro-Rettungsschirm in eine dauerhafte Institution stoppen. Sie plädieren vielmehr dafür, ein Verfahren zur geordneten Insolvenz von Staaten "zügig" zu vereinbaren, heißt es in einem Antrag für den Parteitag der Bundes-CDU am Wochenende in Leipzig, der "Handelsblatt-Online" vorliegt. "Deshalb verfolgen wir die Pläne zur Errichtung eines d
In Griechenland haben sich die regierenden Sozialisten und die Konservativen auch am dritten Verhandlungstag nicht auf einen neuen Ministerpräsidenten einigen können. Wie das Büro des Premiers mitteilte, sollen die Gespräche am Donnerstag fortgesetzt werden. Zuvor hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Rücktritt angekündigt. Zuletzt galt der Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Chefs de
In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge der Wunsch, einen Austritt aus der Europäischen Währungsunion im EU-Vertrag zu ermöglichen. In der Antragskommission für den Parteitag habe es darüber bereits eine heftige Debatte gegeben, meldet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Schließlich habe sich die Kommission auf folgende Formulierung für den europapolitischen Leitantrag verständigt: "Sollte ein M
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach zähen Verhandlungen von Sozialisten und Konservativen über eine gemeinsame Übergangsregierung seinen Rücktritt angekündigt. Der sozialistische Regierungschef verkündete den Schritt in einer Fernsehansprache. Wer sein Nachfolger werden soll, ist aber weiterhin unklar. Die regierenden Sozialisten und die Konservativen hatten seit dem Sonntag unter Vermittlung des Staatspräsidenten Karolos Papoulia
Der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hat vor politischem Druck auf die Europäische Zentralbank gewarnt. "Absolute Priorität hat die Unabhängigkeit der EZB. Sie darf nicht durch gesonderte nationale Einflussnahmen gemindert werden", sagte Brok, Mitglied in der CDU-Antragskommission, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der CDU-Politiker befürchtet überdies eine Verkomplizierung der Beschlussfassung in der Zentralbank und eine Schwä
Mehrere deutsche Investmentexperten fürchten angesichts der Euro-Krise eine deutliche Geldentwertung in Europa. "Wir raten Sparern dringend, sich auf Inflation vorzubereiten, denn die hohen Staatsschuldenquoten werden sich nur durch Inflation bei gleichzeitig künstlich gedrückten Zinsen lösen lassen", schreibt Bert Flossbach, Gründer der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, in der "Zeit". Ähnlich äußert sich Jens Ehrhardt, Vo
Angesichts der italienischen Schuldenkrise sehen mehrere Ökonomen im Austritt des Landes aus der Währungsunion ein mögliches Szenario, sollten die politischen Unsicherheiten nicht bald aufgelöst werden. "Die Politik des Landes entscheidet über die Zukunft von ganz Europa", sagte der Wirtschaftsprofessor an der Universität Mannheim und frühere Berater der Europäischen Zentralbank (EZB), Hans-Peter Grüner, "Handelsblatt-Online". Rom
Bei der Frage, ob das hochverschuldete Griechenland in der Eurozone verbleiben sollte, sind die Deutschen gespaltener Meinung. In einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" vertraten 44 Prozent die Auffassung, die Griechen sollten weiter den Euro als Währung behalten. Der Ansicht waren mehrheitlich die Anhänger der Grünen, der Union und der SPD. 41 Prozent traten für einen Ausschluss Griechenlands ein. Dies wünschten die meisten Wähler der
Die meisten Deutschen wissen nicht, wer sich neben Angela Merkel, Italiens Noch-Premier Silvio Berlusconi und Nikolas Sarkozy für die Rettung der Euro-Zone einsetzt. Das ergab eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern. Vittorio Grilli, Leiter des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU, ist nur sieben Prozent der Bundesbürger ein Begriff. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kennen nur knapp 23 Prozent. An drit
