Der frühere Außenminister Joschka Fischer hat sich für die Schaffung einer "Avantgarde" der 17 Eurostaaten ausgesprochen, die die bestehende EU der 27 faktisch entmachten würde. "Vergessen wir die EU der 27! Leider. Aber ich sehe einfach nicht, dass diese 27 Staaten gemeinsam irgendeine bedeutsame Reform hinbekommen", sagte Fischer der "Zeit". Stattdessen werde man nach dem Vorbild des Schengen-Vertrags "eine Avantgarde bilden müssen&q
Auch nach den jüngsten EU-Beschlüsse zur Stabilisierung des Euro ist nach Ansicht von 88 Prozent der Ostdeutschen die Gemeinschaftswährung weiter in Gefahr. In einer repräsentativen Umfrage der Zeitschrift "Super Illu" sagten lediglich vier Prozent der Befragten, dass der Euro jetzt gerettet sei. 77 Prozent der Befragten lehnten es ab, dass Deutschland dauerhaft Garantien oder Zahlungen für schwache Eurostaaten leisten, um den Euro und die europäische Eini
Trotz der weiterhin robusten Steuereinnahmen soll der Bund nach den Plänen von Union und FDP im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als im laufenden Jahr. "Es kann durchaus passieren, dass die geplante Neuverschuldung im nächsten Jahr über der tatsächlichen Neuverschuldung im laufenden Jahr liegt", sagte der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Haushaltspolitiker der Koalition streb
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird nach den Worten des italienischen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, zurücktreten. Wie das italienische Präsidentenbüro am Dienstagabend mitteilte, wolle Berlusconi sein Amt allerdings erst nach der Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes zur Verfügung stellen. Zuvor hatte der Ministerpräsident am Dienstag in einer Abstimmung die absolute Mehrheit im italienischen Parlament verloren. Dabei wurde ein kri
In Griechenland haben die Minister um den scheidenden Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ihren Rücktritt angeboten und damit den Weg zur Bildung einer Übergangsregierung freigemacht. Papandreou habe sich in einer Sondersitzung von den Ministern seiner sozialistischen Alleinregierung verabschiedet und diese aufgefordert, sich auf ihren Rücktritt vorzubereiten. Wie die Übergangsregierung allerdings aussehen soll, ist bislang weiter unklar. Wie es nach Ende der Sondersi
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. Nur eine harte Umschuldung sowie der Ausstieg aus der Euro-Zone könne Griechenland wieder wettbewerbsfähig machen, sagte Schäffler im Deutschlandfunk. "Jetzt schaffen wir nur andere Anreize, dass andere Länder auch unter den Rettungsschirm schlüpfen und auch teilentschuldet werden wollen", erklärte der FDP-Politiker weiter. Wenn man jetzt die er
Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert. Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle be
Führende Ökonomen in Deutschland haben den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi scharf kritisiert und Maßnahmen zur Bewältigung der Krise des Mittelmeerlandes gefordert. Die Krise in Italien sei ausschließlich politischer Natur, das Land habe kein Solvenzproblem, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, "Handelsblatt-Online". "Es muss nun dringend ein glaubwürdiger Neuanfang in der Regi
Die Finanzminister der Eurozone erhöhen den Druck auf Griechenland: Weitere Hilfszahlungen für das Land soll es erst geben, wenn sich sowohl Regierung als auch Opposition eindeutig zum Sparprogramm bekannt haben. Das verkündete Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Rahmen des Treffens der 17 Finanzminister der Euro-Staaten am Montag in Brüssel. Demnach sei zudem auch noch nicht über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro en
In Griechenland sind die Beratungen bezüglich der Bildung einer Übergangsregierung weiterhin nicht abgeschlossen. Wie griechische Medien berichten, könnten die Gespräche noch weit bis in die Nacht zum Dienstag dauern. Ein umstrittener Punkt sei demnach die Besetzung verschiedener Posten, unter anderem der des Ministerpräsidenten. Dieser war am Sonntagabend vakant geworden, als der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou seinen Verzicht auf das Amt erklär
