Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti ist am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung für Italien beauftragt worden. Dies teilte der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano mit. Monti gilt als Wirtschaftsfachmann und ist international hoch angesehen. Der ehemalige EU-Kommissar soll vor allen Dingen das Vertrauen der Investoren wieder herstellen und Italien aus der Schuldenkrise führen. Monti wird damit Nachfolger von Silvio Berlusconi, der am Samstag zurückgetre
Bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise steht nach Einschätzung von Kurt Biedenkopf nicht die Demokratie auf dem Prüfstand, sondern die Art, mit ihr umzugehen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) schreibt der frühere sächsische Ministerpräsident und CDU-Generalsekretär: Seit Jahren seien die Eliten davon überzeugt, "regieren in der Demokratie sei nur bei angemessenem und nachhaltigen Wachstum möglich, de
Der frühere italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat sich dafür ausgesprochen, die EU-Verträge in wesentlichen Punkten zu ändern und dabei auch den Austritt aus der EU zu regeln. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er: "Niemand hat Interesse an einem Zerfall der Euro-Zone. Aber langfristig brauchen wir in Europa mehr Kooperation. Diese muss mit zwei Dingen einhergehen: einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips und einem mög
In Italien haben am Samstagabend tausende Italiener den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi gefeiert. "Es war höchste Zeit", sagte der Student Andrea nach der Verkündung. Die Menschen seien froh, sich von Berlusconi befreit zu haben und von dem, was er für das Land bedeute. "Das ist ein Hoffnungszeichen, wir hoffen, dass wir so etwas nie wieder erleben müssen", sagte eine Demonstrantin. Berlusconi hatte sein Amt noch am Abend zur Ve
Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Samstagabend dem von der EU geforderte Spar- und Konjunkturpaket zugestimmt. Der Senat hatte das Paket bereits am Freitag abgesegnet. Die Reformen sehen unter anderem den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie- und Wettbewerbshindernissen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen vor. Zudem soll das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. Diese Maßnahmen sollen für eine größere Flexibilität auf dem Arbeit
Italien braucht nach Ansicht des Ökonomen Otmar Issing keine finanziellen Hilfen, sondern könne und müsse sich selbst retten. Das sagte der frühere EZB-Chefvolkswirt und Regierungsberater im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Wenn die Renditen für italienische Staatsanleihen steigen, könne das den Reformdruck auf das Land wirksam verstärken. Die Politiker würden sich mit ihrer Aussage, alle Länder um jeden P
Die CSU sieht trotz der anstehenden Bildung eine Übergangsregierung in Griechenland die politischen Unsicherheiten noch nicht beseitigt und knüpft daher die internationale Finanzhilfe an neue Bedingungen. "Ich halte angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Freigabe der Gelder nur bei zusätzlichen handfesten Garantien Griechenlands für möglich", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, der Onlineausgabe des "Handelsblatts&
In Griechenland sind am Freitag die Mitglieder der Übergangsregierung von Lucas Papademos benannt worden. Wie aus der Kabinettsliste hervorgeht, bleibe der Sozialist Evangelos Venizelos weiterhin Finanzminister und Vizepremier. Der Konservative Stavros Dimas soll das Amt des Außenministers übernehmen. Sein Parteifreund Dimitris Avramopoulos ist für das Verteidigungsressort vorgesehen. Nun soll die Übergangsregierung des designierten neuen Ministerpräsidenten Lukas
Der italienische Senat hat am Freitag das von der EU geforderte Reform- und Sparpaket mit 156 zu zwölf Stimmen gebilligt. Dieses sieht unter anderem den Verkauf von Staatseigentum sowie den Abbau von Bürokratie vor. Nun muss das Gesetz abschließend das Abgeordnetenhaus passieren, bevor es in Kraft treten kann. Diese Abstimmung ist für Samstag geplant. Damit geht das Land einen entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Regierungskrise. Ministerpräsident Silvio Berlusc
Die FDP hat eindringlich davor gewarnt, der Europäischen Zentralbank (EZB) eine aktivere Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise aufzubürden. "Das wäre der Anfang vom Ende des Euros", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, "Handelsblatt-Online". Die "Monetarisierung von Staatsschulden" habe in der Geschichte des Geldes immer zu Hyperinflationen geführt. "Am Ende führt dies zur Enteignung von Sparve
