Der Mitgliederentscheid der FDP zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt innerhalb der Partei auf großes Interesse. Das meldet die "Bild"-Zeitung. Danach sind bundesweit bislang rund 150 Informationsveranstaltungen zu dem Thema angekündigt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das Thomas-Dehler-Haus. In der Parteizentrale werde damit gerechnet, dass sich diese Zahl in den nächsten Wochen auf bis zu 200 erhöht. Eine Parteisprecherin nannte
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat vor immer neuen Milliarden-Bürgschaften zur Stabilisierung des Euro gewarnt. Im Nachrichtenmagazin "Focus" sagte er, die gegenwärtige Entwicklung führe dazu, "dass die Länder mit strikter Haushaltsdisziplin immer noch strenger sparen müssen, um weiterhin im Notfall andere retten zu können". So lange dieses "Kernproblem der Währungsunion" nicht korrigiert werde, änderten laufen
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am späten Freitagabend die Vertrauensabstimmung im Athener Parlament überstanden. Er setzte sich mit 153 zu 145 Stimmen durch. Mit der gewonnenen Abstimmung im Rücken bleibt Papandreou vorerst Ministerpräsident des südeuropäischen Landes. Er wird am morgigen Samstag mit dem griechischen Präsidenten die Lage im Land erörtern und versuchen, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bild
Vor der mit Spannung erwarteten Vertrauensabstimmung im Athener Parlament hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou vorgezogene Neuwahlen abgelehnt. Er bezeichnete die von der Opposition geforderten Neuwahlen im Plenarsaal als "katastrophal". Stattdessen wolle er eine möglichst breite Koalition bilden, die dem südeuropäischen Land Stabilität geben und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte zurückgewinnen solle. Das Letzte, wor&u
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou steht am Freitagabend vor der Vertrauensfrage im Athener Parlament. Bis zuletzt ist der Ausgang dieser ungewiss. Die regierende Pasok-Partei verfügt im Parlament lediglich über eine Mehrheit von 152 der insgesamt 300 Stimmen. Im Vorfeld der Abstimmung hatten mehrere Pasok-Abgeordnete angekündigt, dem amtierenden Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen. Andonis Samaras, Oppositionsführer und Vorsitzender der
Die irische Regierung plant Milliardeneinsparungen für das kommende Jahr. Wie der irische Finanzminister Michael Noonan am Freitag erklärte, werde Irland im kommenden Jahr 3,8 Milliarden Euro einsparen. Auch eine erneute Steuererhöhung stünde Noonan zufolge im Raum. Ziel der Austeritätsmaßnahmen sei es, dass irische Finanzdefizit bis zum Jahr 2015 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Diese Zielmarke ist eine zentrale Forderung des Rettung
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Regierung in Griechenland angesichts der undurchsichtigen politischen Lage scharf attackiert. "Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, in dem jeder Staat völlig souverän bestimmen konnte, was er tut und lässt", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Eine gemeinsame Währung bedeute auch gemeinsame Regeln und gemeinsame Verantwortung. "Wenn die Beschlüsse des schwierig
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem Abschluss des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erklärt, dass dieser keinen Durchbruch gebracht habe. "Die G20 schaffen keinen Durchbruch, sondern kämpfen nur mit kleinen Patschen gegen auflodernde Flächenbrände", erklärte Trittin am Freitag. Wichtige Fragen seien ohne Antwort vom G20-Gipfel geblieben. Trittin monierte insbesondere, dass kein Durchbruch f
Der EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht bei einer möglichen Neuwahl der Regierung in Griechenland gute Chancen, die geplanten Sparprogramme durchzusetzen. Wie er im Deutschlandfunk sagte, dämmere der Opposition in Griechenland langsam, dass, wenn sie die Regierung übernähmen, die harten Sparmaßnahmen in der Bevölkerung vertreten müssten. Es gäbe für die Griechen keine andere Alternative. "Ich glaube, dass die Referendumsankün
Das schuldengeplagte Italien hat einer Überwachung seiner Staatsfinanzen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe eingewilligt, das Reform- und Sparprogramm einer strikten Prüfung sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den IWF unterziehen zu lassen, hieß es am Freitag aus EU-Kreisen am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Italien will mit diesem Schritt das Vertrauen der nervösen Finanzmärkte wiederg
