Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Spekulationen über mögliche Neuwahlen im kommenden Jahr zurückgewiesen. Im Interview mit dem Fernsehsender Canale 5 erklärte der angeschlagenen Regierungschef, dass seine Koalition mit der Lega Nord stabil sei und bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 Bestand haben werde. Vorgezogene Wahlen wären laut Berlusconi auch gegen die Interessen Italiens, das Stabilität brauche. Zuletzt hatten
Während die Beschlüsse des Euro-Krisen-Gipfels weltweit positiv aufgenommen wurden, hat die Griechische Bevölkerung ihrem Unmut mit Nazi-Kampagnen gegen Angela Merkel öffentlichen Ausdruck verliehen. Ein Bäckereigeschäft in Athen zeigt ein Plakat mit der Bundeskanzlerin in Nazi-Uniform und der Aufschrift "Öffentliche Plage". "Ich kann nicht fassen, dass wir für ein paar Milliarden unser Land einfach verkaufen. Unsere Regierung wird nichts me
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat es begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht einen wichtigen Teil der Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig gestoppt hat. "Die Eilentscheidung des Verfassungsgerichts ist eine Ohrfeige für`s Parlament", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Die Konsequenz daraus müsse sein, das die Abgeordneten die "Schuldenschirmpolitik
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat dem Eilantrag zur parlamentarischen EFSF-Kontrolle stattgegeben. Demnach hegen die Richter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums, das den Euro-Rettungsschirm kontrollieren soll. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hatte gegen das Gremium geklagt, da er durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Parallel zur Aufstockung des EFSF hatte der Bundestag Ende September au
Der Abgeordnete der griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Antonaros, hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou zum Handeln aufgefordert. "Der Schuldenschnitt allein reicht nicht aus", sagte Antonaros im Deutschlandfunk. Wenn keine neuen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft getroffen würden, dann komme das Land eben nicht weiter. Mit ihrem Kurs schicke die Regierung immer wieder neue Gruppen der Bevölkerung in die Verzweiflung. "Wir haben
Der italienische Oppositionsführer Francesco Rutelli hat der Regierung von Silvio Berlusconi jede Fähigkeit abgesprochen, das Land einer dringend notwendigen Therapie zu unterziehen. "Italien ist in der Produktivität nach Deutschland das zweitstärkste Land Europas und es verfügt über beträchtlichen privaten Reichtum. Die wirtschaftliche Dynamik ist gut", sagte Rutelli im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Ver
Der Chef der National Bank of Greece, Apostolos Tamvakakis, will Staatshilfen für sein Institut möglichst vermeiden. "Die Bank und ich werden alles Menschenmögliche tun, um keine Hilfe des europäischen Rettungsfonds EFSF erbitten zu müssen", sagte der Chef der größten griechischen Geschäftsbank dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Ich bin optimistisch, aber ob wir es am Ende schaffen, hängt davon ab, wie viel Kapital wir exa
Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat den angekündigten Schuldenschnitt für sein Land begrüßt. Nun beginne "eine neue Ära, ein neues Kapitel", sagte Papandreou am Donnerstagmorgen in Brüssel. Das werde ein Neustart für das Land. "Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substa
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Ergebnisse des EU-Gipfels heftig kritisiert: "Das Gipfelergebnis ist ein Desaster für Griechenland und den europäischen Steuerzahler", sagte Schäffler dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Kein Problem sei gelöst. "Wenn die Maßnahmen vollständig umgesetzt werden, wird selbst nach den Zahlen der Troika Griechenland mit 128 Prozent eine höhere Verschuldung haben als 2009 vor Begin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidungen des Euro-Gipfels befürwortet und sich mit den Ergebnissen "sehr zufrieden" gezeigt. "Die Welt hat heute auf uns geschaut, wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben", sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. "Frankreich wollte eine Tragödie verhindern, eine Pleite Griechenlands wäre eine Tragödie gew
