Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Hebel-Beschluss zum EFSF-Rettungsschirm als "Fehler mit dramatischen Folgen" bezeichnet. "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ernst den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Ba
Die EU-Staaten haben auf ihrem Euro-Krisengipfel in Brüssel eine Rekapitalisierung der Banken beschlossen. Das erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Mittwochabend. Systemrelevante Finanzinstitute in Europa sollen demnach ein Kernkapital von neun Prozent haben. Die Banken haben für die Erhöhung der Kernkapitalquote bis zum Juni nächsten Jahres Zeit. Die Maßnahme soll einmalig erfolgen. Zudem wollen die EU-Staaten, dass Griechenland bei der Ums
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück will die internationalen Finanzmärkte zähmen, um die europäische Währungskrise einzudämmen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordert Steinbrück dabei in einem Papier härtere Regeln, als bei der Regulierung international diskutiert werden. Demnach plädiere er unter anderem für eine drastische Einschränkung hochriskanter Kreditausfallversicherungen (CDS). Steinbr&uum
Ausländische Gläubiger ziehen in Finanzkrisen häufig den Kürzeren. "Der Impuls, den gordischen Knoten der Schulden einfach durch eine Insolvenz zu durchschlagen, ist viel stärker, wenn die Gläubiger weit entfernt und unbekannt sind. Vor drei Jahren waren es Hauseigentümer, die mit ihren Zahlungen nicht nachkamen, und heute sind es Regierungen. Aber in beiden Fällen waren die Gläubiger weit weg und anonym. Die griechischen Staatsschulden liegen he
Führende Ökonomen in Deutschland haben Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi angesichts seiner zögerlichen Sanierungsmaßnahmen für die Staatsfinanzen scharf kritisiert. "De facto finanziert die EZB Staatsausgaben Italiens mit der Notenpresse", sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Italien schaffe es nur deshalb, sich zu halbwegs akzeptablen Zinsen Mittel am
Nach Einschätzung des Vorsitzenden der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, würde ein möglicher Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Schuldenkrise nicht automatisch entschärfen. "Die Glaubwürdigkeit der Regierung Berlusconi hat in den letzten Tagen stark gelitten, doch daraus kann man nicht einfach folgern, dass ein Regierungswechsel der Euro-Rettung kurzfristig zugute kommen würde", sagte Lambsdorff
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat bei der Abstimmung über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF die eigene Kanzlermehrheit erreicht. Laut Koalitionskreisen kamen von den insgesamt 596 abgegebenen Stimmen 311 Stimmen aus dem Lager von Schwarz-Gelb. Dies wäre genau die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenzahl der insgesamt 620 Abgeordneten. Der Bundestag hatte am Mittwochnachmittag grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds gegeben und
Das Parlament hat grünes Licht für einen stärkeren Euro-Rettungsfonds gegeben und sich erwartungsgemäß mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Merkel im Kampf gegen die Schuldenkrise gestellt. Das Parlament stimmte mit 503 von 596 Stimmen für den gemeinsamen Entschließungsantrag, der mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. Zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitu
Deutsche Politiker haben angesichts der zögerlichen Reformpolitik der Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einer Verschärfung der europäischen Schuldenkrise gewarnt. "Für mich ist entscheidend, dass die Staatsschuldenkrise nicht ausufert", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister "Handelsblatt-Online". "Ein Element hierfür ist eine glaubwürdige und solide Finanzpolitik Italiens." Wer dies leisten
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung für eine Ausweitung des Rettungsschirms EFSF geworben. Dabei zeigte sich die Kanzlerin kämpferisch. Die Euro-Rettung müsse gelingen. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine "Firewall", errichtet werden, forderte Angela Merkel. Weitere Ansteckungen müssten verhindert werden. "Die Rekapitalisierung muss stärker sein. Alle Länder müssen Solidität erreichen", sagte Merkel. De
