Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich mit der SPD und den Grünen gemeinsam auf einen Entschließungsantrag für die EFSF-Hebel-Modelle geeinigt. Das sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Demnach müssten die Fraktionen das Verhandlungsergebnis nun billigen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine breite Mehrheit im Bundestag sichern würde. Zuvor kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an, dass seine Partei dem Mandat für ei
Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag und Wirtschaftspolitiker, Fritz Kuhn, hat sich für die Abstimmung zum Rettungsschirm im Bundestag ausgesprochen. "Solche Fragen gehören ins Parlament", sagte Kuhn im Deutschlandfunk. Er betrachte es als "Fortschritt". Allerdings habe Schwarz-Gelb die Entscheidung unter Zeitdruck herbeiführt und kritisiert: "Das Problem ist, dass die Regierung immer auf Zeit setzt, und sie hat ja erst jetzt entschieden, dass si
Angesichts der laufenden Schuldendebatte in der europäischen Euro-Union hat der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands im Ernstfall zu "planvollem Vorgehen und nicht zum hektischen Reagieren" geraten. Im Insolvenzfall Deutschlands bliebe am Ende wohl nur "die Verhandlung eines Schuldenschnitts zusammen mit drastischen Sparmaßnahmen", sagte Verbandschef Christoph Niering in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Als Euro-
Union, FDP, SPD und Grüne haben am Dienstagmittag vertrauliche Verhandlungen über eine gemeinsame Linie zur Rettung des Euro aufgenommen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe). Seit 13 Uhr ringen demnach auf Initiative von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Experten der Fraktionen sowie deren Geschäftsführer um einen Entschließungsantrag, der von allen Parteien getragen wird. Zum Hintergrund erfuhr "Bild", dass sich die Koalition befürch
Der Präsident des Verbandes "Die Familienunternehmer", Lutz Goebel, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Mandat für einen schlagkräftigeren Rettungsschirm EFSF zu verweigern. Erst vor einem Monat habe das Parlament zugestimmt, dass der EFSF ausgeweitet wird und den deutschen Steuerzahlern damit ein "gewaltiges Risiko aufgehalst", sagte Goebel "Handelsblatt-Online". Jetzt reichten diese Rettungsgelder schon
Die Fraktionen aus Union und FDP haben die Opposition zur Zustimmung für einen effektiveren Euro-Rettungsschirm aufgerufen. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, gehe es um ein überzeugendes Signal, dass Deutschland zu seinen europäischen Verpflichtungen stehe. "Es darf keine parteitaktischen Spielchen geben", sagte er weiter. Indessen kündigte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor einer Frakt
Der ehemalige EU-Kommissar Günther Verheugen (SPD) hat angesichts des Entscheidungsprozesses über den Euro-Rettungsschirm einen Mangel an Demokratie in der Europäische Union kritisiert. "Man kann ja doch nicht solche Entscheidungen, die für unsere Zukunft von gewaltiger Bedeutung sind, nicht ohne parlamentarische Mitwirkung treffen", sagte Verheugen im Deutschlandfunk. Solche Entscheidungen bräuchten eine demokratische Rechtfertigung und "wenn ich sie auf
Mit eindringlichen Worten hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, dafür geworben, die Neuordnung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Mittwoch im Bundestag abzulehnen. "Ich befürchte, dass Italien an den Tropf gehängt werden soll", sagte das FDP-Bundesvorstandsmitglied "Handelsblatt-Online" zur Begründung. "Wenn das passiert, erreicht die Krise eine neue Dimension." Italien sei einer der größten Anleihem&aum
Bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes EFSF durch die sogenannte Hebel-Lösung ("Teilausfallschutzzertifikat") sollen mögliche Zahlungsausfälle auch in Form nicht näher beschriebener Sachwerte ausgeglichen werden können. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die "inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung" des Papiers ("Terms of Reference"), das den Staats- und Regierungschefs der Eurozone am
Griechenland wird nach Einschätzung von Herbert Stepic, Vorstandschef der österreichischen Raiffeisen Bank International (RBI), um einen harten Schuldenschnitt nicht mehr herumkommen. Auch ein freiwilliger Schuldenverzicht der Gläubiger reiche nicht aus, sagte der einflussreiche Banker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe): "Ein Haircut von rund 50 Prozent könnte den Griechen den Spielraum geben, um Reformen umzusetzen, ohne sich zu Grunde sparen zu müssen.
