Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF handele es sich um eine "Änderung der Geschäftsgrundlage", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zuvor war aus Unionskreisen bekannt geworden, dass der deutsche
Joachim Poß, Finanzfachmann der SPD, hat angesichts des mehr oder weniger ergebnislosen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel eine bessere Vorbereitung der teilnehmenden Regierungen gefordert. "Frau Merkel hätte ja auch jetzt am Wochenende entscheiden lassen können, den Deutschen Bundestag oder den Haushaltsausschuss, oder vielmehr sie hätte in den Gipfel gehen können und hätte dann das Ergebnis vorlegen können", sagte Po&szl
Der deutsche Bundestag wird am Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen. Das berichten Medien unter Berufung auf Unionskreise. Demnach soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Darüber wollen die Abgeordneten dann nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung beraten. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe die Frage der Hebelung des EFSF "auch wegen de
Der bayerische Finanzminister Georg Fahnenschon (CSU) hat davor gewarnt, den Steuerzahler weiter zu belasten. "Wir haben ganz klar festgelegt, dass Deutschland sich seiner Solidarität bewusst ist. Wir stehen immerhin für 211 Milliarden Euro auch Garantie im neuen europäischen Rettungsschirm klar. Aber mehr geht nicht.", sagte Fahrenschon im Deutschlandfunk. Man dürfe die Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft nicht überreizen. "Wenn wir am E
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die Eurozone gefordert. "Auch Deutschlands Tragfähigkeit wird natürlich überlastet, wenn an dieser Stelle es nicht langfristig auch zu anderen Formen der Finanzierung kommt", so der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Am Mittwoch müsse man für solche Krisenmechanismen diejenigen, die sie verursachen, dann auch mit in die Finanzierung nehmen. "
Das Zeltlager der "Occupy Frankfurt"-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank wächst weiter. Nach Angaben der örtlichen Polizei, haben Demonstranten mehr als 100 Zelte vor der Zentrale aufgeschlagen. "Die haben einen täglichen Zuwachs von fünf Zelten", sagte eine Polizeisprecherin. Seit mittlerweile neun Nächten campieren die Protestler, um gegen die Macht der Finanzmärkte friedlich zu demonstrieren. Vorbild für die Frankfurter-Bewegun
Der EU-Gipfel ist am späten Sonntagabend wie erwartet ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Greifbare Entscheidungen soll es erst beim nächsten Treffen der europäischen Staatenlenker am kommenden Mittwoch geben. Bislang gibt es noch keine schlussendliche Einigung über das Gesamtpaket zur Euro-Rettung. Dieses soll einerseits den Zusammenbruch des krisengeschüttelten Griechenlands verhindern, andererseits Risiko-Staaten wie Italien und Spanien aus dem Fokus der Finanz
Die Euro-Länder arbeiten nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an einem Gesamtpaket gegen die gegenwärtige Krise im Euro-Raum. Das Gesamtpaket werde bis zum Folgegipfel am kommenden Mittwoch beschlossen werden, erklärte Van Rompuy nach dem ergebnislosen Euro-Gipfel am Sonntag in Brüssel. Der EU-Ratspräsident bestätigte zudem, dass hinsichtlich einer Hebelwirkung beim Euro-Rettungsschirm EFSF nur noch zwei Modelle zur Auswahl stünden. Diese
Nach Ansicht des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) ist die gegenwärtige Euro-Krise ernst zu nehmen. In der Sendung "Günther Jauch" (ARD) sagte Schmidt, dass bisher kaum Entscheidungen getroffen worden seien. "Es ist sehr viel Zeit vertan worden", so der Altkanzler weiter. Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte in der Fernsehsendung unterdessen, dass sich die bisherige Krisenstrategie als erfolglos entpuppe. Es fehle ein umfassende
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Kritik aus Brüssel, Deutschland verfahre hinsichtlich der Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms zu umständlich, zurückgewiesen. Andere europäische Länder müssten "einfach mal akzeptieren", dass Deutschland eine ausgeprägte Demokratie sei, erklärte Dobrindt im "Bericht aus Berlin" (ARD). Die deutsche Demokratie lege Wert darauf, "dass Parlamente entscheiden. Das muss man zur Kennt
