EU-Gipfel: Merkel und Sarkozy zuversichtlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben sich positiv über den Verlauf des EU-Gipfels in Brüssel geäußert. Sie sei sehr zuversichtlich, dass es beim nächsten Treffen am Mittwoch konkrete Beschlüsse zur Euro-Krise geben werde, sagte Merkel am Sonntagnachmittag. Da die Probleme der Euro-Zone sehr komplex seien, sei es sinnvoll, erst bei einem weiteren Gipfel konkrete Entscheidungen zu treffen. Fortschritte habe es bei dem E

Niebel fordert automatische Sanktionen gegen Schulden-Bundesländer

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) hat automatische Sanktionen gegen Bundesländer gefordert, die zu viel Schulden machen. "Wer wie Nordrhein-Westfalen nachweislich einen verfassungswidrigen Etat vorlegt, der darf seinen Haushalt nicht mehr allein verwalten", sagte Niebel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Bundesregierung fordere zu Recht, dass in allen Ländern des Euro-Raums eine Schuldenbremse eingeführt werde und Verstöße gegen die

Banker kritisieren Rolle der Politik in der aktuellen Schuldendiskussion

Der persönlich haftende Gesellschafter und Haupteigentümer des Frankfurter Privatbankhauses Metzler hat sich gegen die Vorwürfe von Politik und der Protestbewegung Occupy Wallstreet gegenüber den Banken zu Wehr gesetzt. "Die meisten westlichen Staaten leben seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse und haben einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft", sagte Friedrich von Metzler dem Nachrichtenmagazin "Focus". Das sei der eigentliche Grund f&uum

Euro-Gruppen-Chef Juncker rügt deutsches Management in Euro-Schulden-Krise

Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker hat das deutsche Management in der Euro- Schulden-Krise kritisiert. "Das Organisationstempo in Berlin ist langsamer als in den anderen Hauptstädten", sagte Juncker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den deutschen Parlamentsvorbehalt, den der Bundestag jüngst als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hatte, sieht Juncker beim Euro- Rettungsschirm EFSF als Problem. "Der Bundestag kann nicht al

Unionspolitiker Altmaier lehnt erneute Abstimmung über Rettungsschirm ab

Die Union lehnt eine Befassung des gesamten Parlaments im Falle der Einführung finanztechnischer Hebel zur Euro-Rettung ab. "Wenn die deutsche Haftungssumme von 211 Milliarden Euro nicht ausgeweitet wird, dann reicht voraussichtlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und reagierte damit auf entsprechende Forderungen der Opposition im Bundes

Umfrage: Mehrheit macht Banken für Euro-Krise verantwortlich

Die Schuld an der aktuellen Euro-Krise tragen nach Ansicht der meisten Deutschen eher die Finanzinstitute als die Politik. 42 Prozent der Befragten einer aktuellen Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" machten die Banken und Investoren an den internationalen Finanzmärkten verantwortlich. Etwa jeder Dritte, nämlich 34 Prozent, sehen die Hauptschuld für die Krise in der Schuldenpolitik der Euro-Staaten. 16 Prozent der Bundesbürger machten die Schuldenp

Umfrage: Mehrheit hat Verständnis für Banken-Proteste

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hat Verständnis für die globalen Proteste der Occupy-Wallstreet-Bewegung gegen die Allmacht der Banken. Wie eine aktuelle Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab, können 87 Prozent der Deutschen den Ärger der Demonstranten nachvollziehen. Nur zwölf Prozent der Befragten sagten, sie hätten kein Verständnis. Ein Prozent machte keine Angaben. Bei Bundesbürgern mit einem Haushaltsnet

Finance Watch fordert strengere Bankenüberwachung

Anlässlich des Sondergipfels zur Euro-Rettung hat Finance Watch an die EU-Regierungschefs appelliert, die Bilanzen der Großbanken genauer zu kontrollieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Damit tritt das Bündnis aus 40 europäischen Organisationen, Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbänden, Stiftungen und Ideenschmieden erstmals öffentlich in Erscheinung. Ziel von Finance Watch ist es, den EU-Parlamentariern Finanzmarkt-Expertise

„Bild“: Steinbrück schreibt für SPD neues Papier zur Eurokrise

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) arbeitet offenbar weiter daran, nächster SPD-Kanzlerkandidat zu werden und hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" ein neues Papier zur Eurokrise geschrieben. Bei einer Diskussion mit SPD-Abgeordneten aus Bayern und Niedersachsen in dieser Woche habe der mögliche SPD-Kanzlerkandidat von seinem Konzept berichtet. Noch werde das Steinbrück-Papier, das er zunächst nur an SPD-Chef Sigmar Gabriel und d

Schuldenkrise: Bundesbank-Präsident warnt vor Überforderung Deutschlands

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat vor einer Überforderung Deutschlands in der gegenwärtigen Schuldenkrise gewarnt. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Weidmann zu dem Risiko, dass bei einer massiven Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht nur Banken, sondern auch Staaten ihre Bonität verlieren könnten: "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch a