Die EU-Kommission will Italien und andere EU-Mitgliedstaaten aus dem Defizitverfahren entlassen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung der Budgetpläne mit. Die Mitgliedstaaten der EU müssen der Maßnahme zustimmen. Rom könnten damit drohende Geldbußen erspart bleiben. Neben Italien sollen Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren entlassen werden, während gegen Malta ein d
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in Europa Untätigkeit vorgeworfen. "Immer wieder haben europäische Staats- und Regierungschefs angemahnt, dass etwas unternommen wird. Merkel und ihre Regierung haben ein Jahr mit Nichtstun und Blockade verstreichen lassen, um jetzt drei Monate vor der Wahl internationale Gipfel-Shows zu machen", sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Hu
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag Frankreich zu Reformen zu mahnen. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es werde Zeit für den Mitterrand-Moment bei François Hollande, also die Besinnung auf mehr soziale Mark
BMW will jungen Spaniern eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen. Im September startet der Autokonzern dazu ein erstes Pilotprojekt mit 25 Spaniern im Alter von 18 bis 25 Jahren. Das kündigte die BMW-Personalchefin Milagros Caiña-Andree gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Mittwochausgabe) an. Die Spanier sollten "in die deutsche Kultur eintauchen, womöglich auch bei einer BMW-Gastfamilie wohnen und bei uns in der Entwicklung, im Ve
Die Chefs von zwei zentralen EU-Institutionen haben die deutsch-französische Wiederannäherung und die gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU gelobt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der "Bild" (Mittwochausgabe): "Gut, dass die Bundesregierung im Kampf gegen die skandalös hohe Jugendarbeitslosigkeit auf die französischen Vorschläge eingeht. Es geht nur mit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.&
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. "Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen", sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied "Handelsbl
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die arbeitslose junge Fachkräfte aus Euro-Krisenländern anwerben will. "Was mich ein bisschen ärgert, ist, dass die Vorstellung, man könne mit dem Einladen von jungen Spanierinnen und Spaniern nach Deutschland, dass die dort Arbeit finden, das dauerhafte Problem lösen in Spanien", so Schulz am Dienstag im Deutschlandfunk. Das Abwerben von jungen qualif
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), hat große Vorbehalte gegen ein Hilfsprogramm Deutschlands zur Ankurbelung der spanischen Wirtschaft unter Mitwirkung der staatlichen Förderbank KfW geäußert und erklärt, dass dafür ein Gesetz verabschiedet werden müsse. "Für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW gibt es keine Rechtsgrundlage", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Die Aufgaben der KfW seie
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er bezog sich damit auf einen Brief der Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU
Der Gründer der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger zu täuschen und einen Schuldenschnitt für Griechenland auf die Zeit nach der Wahl im September hinauszuzögern. "Griechenland ist praktisch bankrott und wird mit ESM-Krediten nur noch über die Bundestagswahl gerettet", sagte der Wirtschaftsprofessor in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (
