Das slowakische Parlament hat die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagabend abgelehnt. Damit ist die Regierung von Premierministerin Iveta Radicova ebenfalls gescheitert, da sie das Votum im Vorfeld mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. 55 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten hatten der Ausweitung des Rettungsschirms zugestimmt und der Premierministerin damit das Vertrauen ausgesprochen. Die erforderliche Mehrheit von 76 Stimmen wurde somit klar verfehlt. Kurz vor d
Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hält die Finanzstabilität des Euro-Raums angesichts der Schuldenkrise für gefährdet. "Der Euro als Währung ist offensichtlich nicht in Gefahr", sagte Trichet der Tageszeitung "Die Welt". "Es ist die Finanzstabilität des Euro-Raums insgesamt, die gefährdet ist und so unsere geldpolitische Transmission beeinträchtigt." Trichet bezeichnete
Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro für Griechenland wird nach Ansicht der Troika wahrscheinlich Anfang November erfolgen. Wie die Experten der EU Kommission, des IWF und der EZB heute nach einem Besuch des Landes erklärten, müssten die Euro-Gruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Ergebnissen der Prüfung noch zustimmen. Die Fachleute gaben sich optimistisch, dass Griechenland das Defizit-Ziel bei strenger Einh
Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am Dienstagnachmittag mit der Vertrauensfrage verbinden. Das teilte die Regierung am Vormittag mit. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein, wenn es für das Land keine Sonderregelungen gebe. Radi?ová benötigt jedoch diese Stimmen, da ihre Partei sonst keine eigene Mehrheit im Parlament findet. Die sozia
Das Parlament in Bratislava entscheidet am Dienstag als letzter EU-Staat über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF. Der Ausgang ist ungewiss. Am Montagabend sind erneut Verhandlungen der vier Regierungsparteien erfolglos zu Ende gegangen. "Es gibt Momente, die sehr schwierig sind", sagte Premierministerin Iveta Radi?ová in einer kurzen Presseerklärung. Die an der Regierung beteiligte neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) beharrt auf ihrem Nein
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hält mögliche finanzielle Folgen für Deutschland durch die im Rahmen der Rettungspakete eingegangenen Bürgschaften für Griechenland und andere Schuldenstaaten für "verkraftbar". Es könne sein, dass Deutschland "als größte Wirtschaft Europas auch im eigenen Interesse für den Erhalt des Euro, unserer Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze Solidarität üben&q
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer merklichen Abkühlung der Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft sei zwar gut ins dritte Jahresquartal gestartet. "Allerdings haben sich die wirtschaftlichen Risiken in den letzten Wochen merklich erhöht und die Zukunftserwartungen bei Investoren und Konsumenten eingetrübt", heißt es im aktuellen Oktober-Monatsbericht des Wirtschaftsministeriums. Der Bericht liegt der "Rheinischen Post" (Di
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat sich dafür ausgesprochen, dass alle EU-Staaten sich nach Möglichkeit an der Rettung Griechenlands beteiligen sollten, auch wenn sie nicht Mitglieder der Euro-Zone sind. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Barroso: "Ich würde mir wünschen, dass alle Länder Unterstützung leisten, wenn sie die finanziellen Möglichkeiten dazu haben. Es ist in ihrem eigenen Interesse. Wenn de
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat weitere Verstaatlichungen von Banken und eine Regulierung der Finanzmärkte für den Fall eines europäischen Bankenrettungsprogramms gefordert. "Wenn der Staat den Banken kräftig unter die Arme greift, dann mit Mitspracherechten und staatlicher Beteiligung. Eine Bankenrettung II kann es nur begleitet mit einer wirksamen und längst überfälligen Regulierung des Banken- und Finanzsektors geben",
Das bisher für den 17. und 18. Oktober angesetzte Gipfeltreffen der Europäischen Union (EU) ist am Montag um knapp eine Woche verschoben worden. Das Treffen, bei dem Beschlüsse zum Vorgehen gegen die Euro- und Bankenkrise getroffen werden sollen, findet nun am 23. Oktober statt, so EU-Ratspräsident Herman van Rompuy. Die Verschiebung erlaube es, "die globale Strategie mit Blick auf die Schuldenkrise in der Eurozone abschließend auszuarbeiten", so der Politiker
