Der ehemalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) hat das Euro-Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Die Ankündigung von Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, zum Monatsende ein Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise vorzustellen, sei "viel Lärm um nichts", sagte Marnette der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". "Ohne tragfähiges Konzept und zü
Bei der anstehenden Hilfe der Euro-Länder für finanzschwache Banken wollen die Grünen Gegenleistungen der Banken für die Unterstützung der Steuerzahler zur Bedingung machen. "Die sogenannte Rekapitalisierung der europäischen Banken muss eine echte Teilverstaatlichung sein", sagte der Grünen-Politiker Fritz Kuhn dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die Grünen hätten damals gegen den Bankenrettungsschirm gestimmt, weil sie den Verz
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Alleingang von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy in der Euro-Krise kritisiert. Es könne nicht sein, "dass wir eine EU haben, die seit Ausbruch der Krise alles fallen lässt, was bei der Gründung der EU ihr Sinn war, nämlich das Gemeinschaftliche in den Vordergrund zu setzen", so Asselborn im "Handelsblatt". Würden Absprachen zwischen einzelnen Regierungen alles dominieren, "dann würden wir
Die Bundesregierung rechnet offenbar fest mit der Insolvenz des hochverschuldeten Griechenlands. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Demnach halte die Bundesregierung den griechischen Schuldenschnitt für unvermeidbar, plane aber eine "dauerhafte Lösung für Griechenland als Teil des Euro-Raums." Gleichzeitig hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor den "unabsehbaren Folgen" einer Insolvenz Griechenlands gewarnt. Derz
Belgien wird seinen nationalen Anteil der schwer angeschlagenen Dexia-Bank für vier Milliarden Euro verstaatlichen. Das teilte Premierminister Yves Leterme am Montag in Brüssel mit. Im Zuge der Verstaatlichung werde die Bank zudem aufgespalten. Luxemburgs Anteile sollen an eine Investment Gruppe aus Katar abgetreten werden, während die französische Sparte in die nationale Staatsbank Caisse de Depots sowie die Banque Postale übergehen soll. Darüber hinaus sollen die
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke, hat mehr Ehrlichkeit beim europäischen Krisenmanagement gefordert. So verlangte Fricke im Deutschlandfunk mögliche negative Szenarien der Wirtschaftskrise offen auszusprechen: "Das hat etwas damit zu tun, dass wir uns an vielen Stellen dann etwas vormachen. Auf der einen Seite müssen wir eigentlich als Politik sagen, wir müssen auch mit schlimmen Szenarien rechnen." Allerdings warnte der FDP-Politiker zugleich v
Im Falle eines Schuldenschnitts für Griechenland würde auch der Bund erstmals Geld verlieren. "Der Bund bürgt für KfW-Kredite an Griechenland im Umfang von bisher 13,5 Milliarden Euro. Bei einem Schuldenschnitt müsste man einen beträchtlichen Teil dieses Betrags abschreiben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Diskutiert wird unter Finanzexperten ein Schuldenerlass f
Die EU-Kommission plant zusätzliche Stützungsmaßnahmen für angeschlagene Banken in Europa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) die EU müsse mehr tun, um das Vertrauen in die Banken zu gewährleisten. Die Kommission werde mit "Vorschlägen beitragen und helfen sicherzustellen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen" zur Sicherung d
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat Finanzmärkten und Wirtschaftsexperten vorgeworfen in der aktuellen Schuldenkrise Panik zu erzeugen. In einem Interview der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) kritisierte Barroso zugleich die Euro-Länder. Sie hätten bei der Aufnahme Griechenlands in den Euroraum "massiven politischen Druck" auf die EU-Kommission ausgeübt und Sanktionen gegen Schuldenländer verhindert. Die Finanzmärk
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, begrüßt die Ankündigung von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Kreditsituation der Banken zu verbessern und Strukturreformen auf europäischer Ebene vorzunehmen. "Die Banken brauchen mehr Eigenkapital", sagte Kauder in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Verstaatlichungen von Banken schloss er aus. Die Unterstützung der Koalition sei der Kanzlerin überdies sicher. "Das,
