Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für einen neuen Stabilitätsrat in Europa ausgesprochen und ein unabhängiges Expertengremium zur Überprüfung der nationalen Finanzpolitik gefordert. "Mir geht es am Ende um die Schaffung eines Stabilitätspaktes II. Der Europäische Stabilitätsmechanismus muss dabei das Kernstück sein", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Ein Stabilitätsrat kö
Eine deutliche Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger ist gegen die geplante Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Das ergab eine Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Nur 18 Prozent finden die jetzt zur Abstimmung stehende Aufstockung richtig. Die Ablehnung geht dabei quer durch alle Parteianhängerschaften. Insgesamt findet eine Mehrheit von 50 Prozent die Arbeit der Bundesregierung in der Euro-Krise eher schlecht und lediglich 38 Prozent eh
US-Präsident Barack Obama will mit einem neuen, knapp 450 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket dem lahmenden Arbeitsmarkt in den Vereinigten Staaten auf die Sprünge helfen. Der US-Präsident stellte sein Maßnahmenpaket am Donnerstagabend (Ortszeit) im Kongress in Washington vor. Das Gesetz namens "American Jobs Act" sieht vor allem Steuererleichterungen für die Mittelschicht und Arbeitgeber sowie eine Senkung der Sozialabgaben vor. Zudem sind Investitione
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat betont, dass die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit der Stimmen, bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms nicht erforderlich ist. "Eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages ist vom Grundgesetz nur in sehr wenigen Fällen vorgeschrieben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser gehört nicht dazu." N&oum
Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat angesichts der angespannten Wirtschaftslage Krisenprogramme gegen die Flaute gefordert. "Die Befürchtungen der OECD sind leider berechtigt", sagte Horn der Online-Ausgabe des "Handelsblattes". "Während die Konjunktur in Deutschland noch bis in den Sommer hinein sehr kräftig aussah, sind die Zeichen für einen Abschwung im kommenden Winter unübers
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF geworben. "Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus", sagte Schäuble im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfes. Zugleich forderte der Finanzminister von den betroffenen Ländern deutliche Eigenanstrengungen, um Zahlungen aus dem Rettungsschirm zu erhalten. Vereinbarungen müssten einge
Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch wird nach eigener Aussage der Erweiterung des Eurorettungsschirms nicht zustimmen. Er könne eine Politik nicht absegnen, bei der es darum gehe, übermäßige Schulden durch noch mehr Schulden zu bekämpfen und gleichzeitig die Zinsen zu senken, erklärte Willsch im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker geht trotz seiner eigenen Nein-Stimme davon aus, dass die geplante Ausweitung des Rettungsschirms bei der Abstimmung Ende September im
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag eindringlich für eine Zustimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms geworben. "Wir müssen unsere Währung verteidigen, in unser aller Interesse", sagte Schäuble am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Die von der Schulden-Krise besonders betroffenen Staaten bräuchten Zeit, "bis sie sich an den Finanzmärkten zu erträglichen Konditionen refinanzieren können", so
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs ist überzeugt, dass im Bundestag eine Mehrheit für die Ausweitung des Euro-Rettungspakets zustande kommt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir am 29. September eine deutliche Mehrheit haben werden", sagte Fuchs im Deutschlandfunk. Der Unionsfraktionsvize räumte allerdings ein, dass einige Abgeordnete über die Beteiligungsrechte des Bundestages besorgt seien. "Ich bin überzeugt davon, dass wir bis dahin ja noch einiges
Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat die Einführung von Schuldenbremsen in allen Staaten Europas gefordert. Im Rahmen der Schuldenkrise sei es zu einem großen Vertrauensverlust gekommen, der nur durch die Einhaltung des Stabilitätspaktes bekämpft werden könne, sagte Genscher im Deutschlandfunk. "Und man muss erkennen, dass eine Währungsunion auch eine Wirtschafts- und Finanzunion sein muss", so der FDP-Politiker weiter. Zu
